Drucksache 17 / 12 577  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 27. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2013) und  Antwort 
 

„Ich fühl’ mich Brandenburg“ – Wo wählen Insassen der JVA Heidering? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie viele wahlberechtigte Insassen wird Heidering 

bei voller Belegung voraussichtlich haben? 

 

Zu 1.: In der Justizvollzugsanstalt Heidering werden 

bei voller Belegung 648 Gefangene untergebracht sein. 

Wie viele dieser Gefangenen wahlberechtigt sein werden, 

richtet sich nach den jeweils geltenden Wahlvorausset-

zungen und kann insbesondere im Hinblick auf die 

Staatsangehörigkeit bei Wahlen zum Deutschen Bundes-

tag, zum Europäischen Parlament oder anderen Wahlen 

unterschiedlich sein. 

 

 

2. Wo und auf welcher rechtlichen Grundlage werden 

die wahlberechtigten Insassen der JVA Heidering ihr 

Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene wahrneh-

men? Gilt dies unabhängig von der Meldeadresse der 

Betroffenen? 

 

Zu 2.: In der Justizvollzugsanstalt Heidering unterge-

brachte Gefangene werden nach Maßgabe des Gesetzes 

über das Meldewesen im Land Brandenburg unmittelbar 

nach ihrer Aufnahme in das Melderegister der Gemeinde 

Großbeeren (Landkreis Teltow-Fläming) eingetragen und 

sind - bei alleinigem Wohnsitz bzw. Hauptwohnsitz in 

Großbeeren - bei Brandenburger Landtagswahlen im 

Wahlkreis 23 (Teltow-Fläming I) und bei Brandenburger 

Kommunalwahlen im Landkreis Teltow-Fläming wahlbe-

rechtigt. Rechtliche Grundlage für die Durchführung 

dieser Wahlen sind das Wahlgesetz für den Landtag 

Brandenburg und die Brandenburgische Landeswahlver-

ordnung. 

 

 

Berlin, den 12. September 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2013)