Drucksache 17 / 12 586 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 29. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2013) und Antwort BER-Debakel LXXVII: Wie reagiert die Flughafengesellschaft auf an die Öffentlichkeit ge- langte Interna? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Antwort beruht auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Trifft es zu, dass die Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH interne Ermittlungen zu Vorfällen aufge- nommen hat, bei denen interne Dokumente und/oder Informationen der Gesellschaft an die Medien und/oder sonstige Stellen weitergegeben wurden? Wenn ja, in wie vielen solcher Fälle wurde/wird intern ermittelt? Antwort zu Frage 1: Nein. Frage 2: Wurden solche Fälle zur Anzeige gebracht? Wenn ja, wie viele? Antwort zu Frage 2: Nein. Frage 3: Welche Stelle ist für die internen Ermittlun- gen bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zustän- dig? Antwort zu Frage 3: Entfällt, da entsprechende Er- mittlungen nicht stattfinden. Frage 4: Wie erklärt sich die Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH den Umstand, dass immer wieder, insbe- sondere in der Boulevardpresse, interne Dokumente der Gesellschaft zitiert und/oder abgebildet werden? Antwort zu Frage 4: Entsprechende Vermutungen werden hierzu von der FBB nicht abgegeben. Frage 5: Existiert eine Stelle innerhalb der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, an die sich Mitarbeiter/innen wenden können, die auf Unregelmäßigkeiten, Korruption oder sonstige Missstände hinweisen möchten? Wenn ja, können diese Hinweise anonym abgegeben werden? Antwort zu Frage 5: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und externe Dritte können sich sowohl an die externe und unabhängige Ombudsfrau als auch an den Antikorruptionsbeauftragten der Flughafen- gesellschaft wenden. Dabei wird Hinweisen und Ver- dachtsfällen z.B. auf Korruption, Betrug, Wirtschaftskri- minalität oder Untreue nachgegangen. Die Ombudsfrau und der Antikorruptionsbeauftragte sind postalisch, tele- fonisch oder per Mail erreichbar. Die Kontaktaufnahme kann auch anonym erfolgen. Die Kontaktdaten sind zum Beispiel über den öffentlichen Internetauftritt der Flugha- fengesellschaft unter http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber- uns/unternehmensorganisation/ombudsstelle- antikorruptionsbeauftragter/index.php abrufbar. Frage 6: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu Frage 6: Nein. Berlin, den 11. September 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2013)