Drucksache 17 / 12 595 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun (SPD) vom 27. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2013) und Antwort Biermeile – ein rechter Treffpunkt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten bzw. Straftaten mit Verdacht auf politisch rechts motivier- te Straftaten mit Bezug zum „internationalen Bierfestival“ gab es im Bereich des zuständigen Polizeiabschnitts? Um welche Arten von Straftaten handelte es sich? Wie viele Anzeigen wurden aufgrund welcher Straftatbestände aufgenommen und wie viele Strafverfahren eingeleitet? (Bitte aufgliedern nach Straftat) Zu 1.: Am 4. August 2013 entbot eine männliche Per- son im Bereich Straße der Pariser Kommune / Karl-Marx- Allee insgesamt dreimal den sogenannten „Deutschen Gruß“. Daraufhin wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 86 a StGB (Strafgesetzbuch) - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - eingeleitet. 2. Wie viele und welche weiteren Straftatbestände wurden darüber hinaus im Zusammenhang mit der Bier- meile 2013 registriert? Wann und an welchem Ort fanden die Straftaten statt? Um welche Straftat handelte es sich? (Bitte aufgliedern nach Ort und Straftat) Zu 2.: Die im Zusammenhang mit den „Internationalen Berliner Bierfestivals 2013“ stehenden Straftaten sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Datum Delikt Ort Hausnr. 02.08.13 Gefährliche Körperverletzung Karl-Marx-Allee 82 Einfacher Taschendiebstahl Karl-Marx-Allee 89 Gefährliche Körperverletzung Karl-Marx-Allee 135 Widerstand Karl-Marx-Allee 51 Einfacher Taschendiebstahl Karl-Marx-Allee 59 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zuberei- tungen Karl-Marx-Allee 95 Einfacher Taschendiebstahl Karl-Marx-Allee 119 Sonstiger einfacher Diebstahl Strausberger Platz 8 03.08.13 Beleidigung Lichtenberger Str. / Neue Weber- str. / Weydemeyerstr. (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung Karl-Marx-Allee 103 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung Karl-Marx-Allee 103 Führen eines Fahrzeuges im Verkehr mit relativer Fahrunsicherheit Warschauer Str. 36 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zuberei- tungen Karl-Marx-Allee 71 Sonstige Sachbeschädigung Karl-Marx-Allee 91 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperver- letzung Karl-Marx-Allee / Straße der Pariser Kommune (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung Karl-Marx-Allee 123 Sonstige Nötigung Karl-Marx-Allee 140 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zuberei- tungen Karl-Marx-Allee 140 04.08.13 Fahren ohne Fahrerlaubnis Warschauer Str. 64 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung Karl-Marx-Allee 131A Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 595 2 3. Hat die Polizei bei Besuchern der Biermeile das Tragen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Symbole registriert? Wenn ja, welche Symbole und in welchem Ausmaß? Zu 3.: Durch die Polizei Berlin ist kein öffentlich sichtbares Tragen von verfassungswidrigen Symbolen in diesem Zusammenhang festgestellt worden. 4. Hat die Polizei während der Biermeile Platzverweise erteilt? Wenn ja, wie viele? (Bitte aufgliedern nach Ort und Anlass). Zu 4.: Platzverweisungen werden statistisch nicht er- fasst. Im Übrigen: siehe Antwort zur Kleinen Anfrage (KA) 17/10935, Frage 4. 5. Wie schätzen Polizei und Verfassungsschutz die Bedeutung der Biermeile als Treff- und Anziehungspunkt für Rechtsextreme ein? Inwieweit hat sich die Einschät- zung gegenüber dem Vorjahr verändert? Zu 5.: Die Einschätzung von Polizei und Verfassungs- schutz, die der Beantwortung der Frage 5 der KA 17/10935 zugrunde lag, hat nach wie vor Bestand. 6. In welcher Form fließen Beobachtungen und Erkenntnisse des Registers Friedrichshain in diese Bewer- tung ein? Zu 6.: Die Bewertung wird auf Grundlage polizeili- cher Erfahrungen mit ähnlichen Ereignissen in der Ver- gangenheit sowie verdeckter und offener Aufklärungs- maßnahmen getroffen. Der Berliner Verfassungsschutz nutzt für seine Bewer- tungen sämtliche verfügbaren Quellen. Details dazu kön- nen nicht veröffentlicht werden. 7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Veranstalter und zivilgesellschaftlichen Organisa- tionen vor Ort (z.B. Register Friedrichshain, der Initiative gegen Rechts Friedrichshain, Opferberatungen, mobilen Beratungsteams etc.) zur Vor- und Nachbereitung der Biermeile? Zu 7.: Wie im Vorjahr wurde im Rahmen der Vorpla- nung durch das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg die AG (Arbeitsgemeinschaft) Biermeile errichtet, an der unter anderem Reachout und die Initiative gegen Rechts Friedrichshain beteiligt waren. Insgesamt wurden drei Vorbereitungstreffen abgehal- ten, in denen alle Beteiligten geschult und sensibilisiert wurden. Die Zusammenarbeit wurde - wie im Vorjahr - als positiv beschrieben. Die Nachbereitung ist bereits terminiert. Berlin, den 02. Oktober 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2013)