Drucksache 17 / 12 596 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 30. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. September 2013) und Antwort Illegaler Zigarettenhandel in Berlin im Jahr 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Zu wie vielen Einsätzen/Anzeigen bei der Berliner Polizei kam es im Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels (bitte Auflis- tung nach Stadtbezirk)? Zu 1.: Eine zentrale Erfassung von Einsätzen im Zu- sammenhang mit der Bekämpfung des illegalen Zigaret- tenhandels erfolgt bei der Polizei Berlin nicht. Das Vor- gangsaufkommen (Vorgänge wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Ziga- rettenhandel) der Polizei Berlin im Jahr 2012 stellt sich wie folgt dar: Bezirk Anzahl Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Friedrichshain-Kreuzberg 69 Lichtenberg 316 Marzahn-Hellersdorf 507 Mitte 39 Neukölln 68 Pankow 233 Reinickendorf 5 Steglitz-Zehlendorf 1 Tempelhof-Schöneberg 2 Treptow-Köpenick 202 unbekannt 58 Gesamtergebnis 1501 2. In wie vielen Fällen kam es dabei zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen? Zu 2.: Die Polizei Berlin konnte im Rahmen der Er- mittlungen zum illegalen Zigarettenhandel in insgesamt 1399 Fällen einen Tatverdächtigen namhaft machen, wobei es sich hierbei vornehmlich um illegale Straßen- händler handelte. Diese werden regelmäßig zum Zwecke der Identifizierung einer erkennungsdienstlichen Behand- lung unterzogen und somit in ihrer Freiheit beschränkt. Eine gesonderte statistische Erfassung von freiheitsbe- schränkenden Maßnahmen anlässlich von Ermittlungen zum illegalen Zigarettenhandel erfolgt nicht. 3. In wie vielen Fällen kam es dabei zum Erlass eines Haftbefehls? Zu 3.: Im Rahmen der in der Gemeinsamen Ermitt- lungsgruppe Zigarettenhandel (GE Zig) abschließend bearbeiteten Verfahren wurden von insgesamt 37 vorläu- fig festgenommenen Tatverdächtigen 27 einem Haftrich- ter vorgeführt, wobei 21 Personen einen Haftbefehl er- hielten. 4. Wie viele Zigaretten wurden in Berlin im Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2011 beschlagnahmt? Zu 4.: Im Jahr 2012 wurden in Berlin ca. 7 Mio. Ziga- retten (im Vorjahr rd. 5,63 Mio.) durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin, der Bundespolizei und des Zolls sicherge- stellt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 596 2 5. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Berli- ner Polizei und der Zollfahndung Berlin-Brandenburg ergriffen, um dem Schwarzhandel mit Zigaretten ein Ende zu setzen? Zu 5.: Die originäre Zuständigkeit für die Bekämp- fung des Schmuggels von und Handels mit unversteuer- ten/unverzollten Zigaretten liegt bei der Zollverwaltung. Die Polizei Berlin wird hierbei unterstützend tätig und wirkt über die gemeinsame Arbeit in der GE Zig beim Landeskriminalamt Berlin (LKA) 43/ Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg bei der Bekämpfung dieses Phäno- mens mit. Bundesweit bekämpfen spezialisierte Arbeitseinheiten in acht Zollfahndungsämtern den illegalen Zigaretten- schmuggel, der für die deutsche Zollverwaltung eine prioritäre Aufgabe ist. Bereits im Jahr 1999 wurde auf- grund der speziellen Lage der Verbrauchsteuerkriminali- tät im Großraum Berlin die Gemeinsame Ermittlungs- gruppe Zigarettenhandel (GE Zig), bestehend aus der Polizei Berlin und dem Zollfahndungs-amt Berlin- Brandenburg, eingerichtet. Gegenstand dieser behörden- übergreifenden Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Strukturen des illegalen Handels mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten und der hiermit im direkten Zu- sammenhang stehenden Schwer- und Schwerstkriminali- tät. Neben dem Zollfahndungsdienst und der GE Zig, die insbesondere die schwere und organisierte Kriminalität bekämpfen, gehen auch die Kontrolleinheiten der örtlich zuständigen Hauptzollämter intensiv gegen den offenen Straßenhandel mit unversteuerten Zigaretten in Berlin vor. In Abhängigkeit von rechtlichen Rahmenbedingun- gen, justiziellen Vorgaben sowie den verfügbaren Ein- satzkräften sowohl der GE Zig als auch anderer Dienst- stellen der Polizei Berlin, des Zolls sowie der Bundespo- lizei kommt es notwendigerweise immer wieder zu lage- angepassten Änderungen im taktischen Vorgehen. Neben der Repression sind für die zuständigen Behör- den auch die Öffentlichkeits- bzw. Präventionsarbeit ein bedeutender Bestandteil der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels (Internetpräsenz und Präventionstage). Hierbei wird von ihr besonders auf den kriminellen Hin- tergrund und die organisierten Strukturen des Handels mit „billigen“, da inkriminierten, Zigaretten hingewiesen und den potenziellen Käufern verdeutlicht, dass sie die Orga- nisierte Kriminalität unterstützen und selbst Ordnungs- widrigkeiten bzw. Straftaten begehen. Daneben wird ein besonderes Augenmerk auf die erhebliche Gesundheits- schädlichkeit der im Umlauf befindlichen gefälschten Zigaretten gelenkt, da diese keinerlei staatlicher Kontrolle bezüglich der Inhalts/-Schadstoffe unterliegen. Berlin, den 18. Oktober 2013 In Vertretung Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2013)