Drucksache 17 / 12 601 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 02. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2013) und Antwort Videosystem bei Funkstreifenwagen der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fahrzeuge sind seit 2009 mit einem Videosystem ausgestattet worden? Zu 1.: Seit 2009 wurden insgesamt 359 Fahrzeuge mit der Videoeigensicherungsanlage beschafft. 2. Wie viele Fahrzeuge sollen im Laufe des kom- menden Doppelhaushalts damit ausgestattet werden? Zu 2.: Für die Jahre 2014 / 2015 wurde die Beschaf- fung von insgesamt 170 Funkstreifenwagen für die Poli- zeiabschnitte (pro Jahr 85 Fahrzeuge) angemeldet. Nur in diesem Fahrzeugsegment ist im Rahmen der Neubeschaf- fung eine Ausstattung mit dem Videosystem zur Eigensi- cherung vorgesehen. 3. Wie viele sog. Auslösungen (Situation mit Auf- nahme) hat es seitdem gegeben (Bitte die Zahlen in allen Direktionen, gegliedert nach Abschnitten, sowie in der Dir ZA)? Zu 3.: Der Einsatz des Systems und die statistische Erhebung der Auslösungen und Auslesungen von Auf- zeichnungen mit dem Videosystem zur Eigensicherung in Kraftfahrzeugen der Polizei Berlin erfolgt erst seit August 2010 mit Inkrafttreten der Geschäftsanweisung ZSE IV Nr. 01/2010 über den Einsatz von Videosystemen zur Eigensicherung in Kraftfahrzeugen der Berliner Polizei. Eine statistische Erfassung der Auslösungen für die einzelnen Abschnittsbereiche erfolgt nicht. Die Anzahl der Auslösungen können der nachfolgen- den Tabelle entnommen werden. (Hinweis: Aus techni- schen Gründen ist eine Unterscheidung zwischen verse- hentlichen und echten Auslösungen nicht möglich.) Jahr Direktion (Dir) 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 Dir ZA* Gesamt 2010 134 192 139 56 118 75 36 750 2011 396 491 281 417 259 315 178 2.337 2012 413 475 328 457 344 449 244 2.710 2013 175 241 125 209 159 275 112 1.296 Gesamt 1118 1399 873 1139 880 1114 570 7.093 * In der Dir ZA kommen keine Fahrzeuge mit Videoeigensicherung zum Einsatz. Dennoch werden versehentliche Eingaben von Einsatzkräften in der Einsatzleitzentrale der Polizei zunächst als deren Auslösungen registriert. 4. Wie viele Aufzeichnungen wurden ggf. zur Gefah- renabwehr oder Strafverfolgung genutzt? Zu 4.: Im Zeitraum von August 2010 bis zum 30. Juni 2013 wurden insgesamt 36 Aufzeichnungen ausgelesen. In 34 Fällen dienten die Aufzeichnungen der Beweissi- cherung im Strafverfahren und in zwei Fällen der Gewin- nung fahndungsgeeigneter Informationen zur Verfolgung von Straftaten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 601 2 5. Wie viele Aufzeichnungen halfen bei einer Identi- fizierung von Personen (i.R. einer Strafverfolgung)? Zu 5.: Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. Berlin, den 10. Oktober 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2013)