Drucksache 17 / 12 609 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2013) und Antwort Freiwillige Feuerwehr – Investition in die Zukunft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch schätzt der Senat den Investitionsbedarf der einzelnen Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin ein? Zu 1.: Der Investitionsbedarf für die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren (FF) mit eigenem Ausrückebe- zirk beläuft sich nach einer Kostenschätzung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zum Instandhal- tungsstau der Gebäude des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) auf insgesamt rd. 21,7 Mio € (siehe hierzu Hauptausschussvorlage SenFin vom 4. Juni 2012, Rote Nummer 0496 A, Anlage zu den Gebäuden der Berliner Feuerwehr). Grundlage der Kostenschätzung ist ein von der BIM durchgeführter Gebäudescan. Der Anteil der FF auf Berufswachen ist hierbei nicht berücksichtigt, da eine Auswertung des Gebäudescans nach getrennten Nutzungsbereichen bzw. eine Auswei- sung von Flächen, die exklusiv von der Freiwilligen Feu- erwehr genutzt werden, nicht möglich ist. Insgesamt be- läuft sich der Instandhaltungsstau bei der Berliner Feuer- wehr auf rd. 136,32 Mio €. 2. Wie viel muss insbesondere in der Direktion Süd in die bauliche Unterhaltung investiert werden? (Es wird um Auflistung zu Einzelvorhaben gebeten.) Zu 2.: In der Direktion Süd ist der Bedarf am höchs- ten, dort müssen Mittel in Höhe von insgesamt rd. 11,4 Mio € in die Sanierung/Instandhaltung investiert werden. Dieser Wert geht ebenfalls auf die bereits genannte Rote Nr. 4096 A zurück. Freiwillige Feuerwehren Direktion Süd 1 4710 FF Lichtenrade 12309 Im Domstift 22 879.841 € 2 5210 FF Rudow 12355 Alt-Rudow 67 1.205.113 € 3 5310 FF Adlershof 12489 Selchowstr. 4 1.186.461 € 4 5320 FF Bohnsdorf 12526 Waltersdorfer Str. 107 776.836 € 5 5330 FF Altglienicke 12524 Semmelweisstr. 83-85 881.265 € 6 5340 FF Oberschöneweide 12459 Siemensstr. 22 1.103.303 € 7 5410 FF Friedrichshagen 12587 Müggelseedamm 178 1.469.520 € 8 5420 FF Rahnsdorf* 12589 Mühlenweg 8 451.660 € 9 5430 FF Wilhelmshagen 12589 Frankenbergstr. 23 727.414 € 10 5440 FF Müggelheim 12559 Krampenburger Weg 1 732.151 € 11 5450 FF Schmöckwitz 12527 Adlergestell 784 514.106 € 12 5460 FF Rauchfangswerder 12527 Schmöckwitzer Damm 60 667.899 € 13 5470 FF Grünau 12527 Schlierseestr. 10 790.881 € 11.386.450 € * zZt. nicht besetzt, FF musste mit Ablauf 30.4.2013 geschlossen werden. RTW ist weiter in Betrieb. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 609 2 Die Direktion Nord folgt mit einem Investitionsbedarf von insgesamt rd. 8 Mio €, am geringsten ist der Investitionsbedarf bei den FF der Dir West (rd. 2,3 Mio €). Die Auflistung einzelner Maßnahmen bzw. Maßnah- mepakete ist nicht möglich. Grundsätzlich sind Maßnah- men der Prioritätsstufen 1 und 2 (Mängel in den Berei- chen Standsicherheit, Brandschutz, Verpflichtungen nach der Energieeinsparverordnung - EnEV -/Bauphysik, Um- weltschutz u. ä.) vorrangig. Bei einigen Sanierungsvorhaben empfiehlt es sich ge- nerell zu prüfen, ob ein Neubau möglicherweise wirt- schaftlicher ist als eine Generalinstandsetzung durch die BIM. 3. Gibt es zwischen den Wohnungsbaugesellschaften und der Freiwilligen Feuerwehr eine Kooperationsvereinbarung für Wohnungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Zu 3.: Derartige Kooperationen bestehen bei der Ber- liner Feuerwehr nicht. Ob es auf Bezirksebene solche Kooperationen gibt, ist dem Senat nicht bekannt. 4. Welche anderen einzelnen Kooperationsformen sind dem Senat bekannt, welche die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren unterstützen? Zu 4.: Der Deutsche Feuerwehrverband hat mit der Deutschen Telekom, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und dem Internet Reise Vergleichsportal „Travelcheck “ Kooperationen geschlossen, durch die ehrenamtliche Feuerwehrangehörige jeweils Rabatte erhalten können. Darüber hinaus sind keine Kooperationsformen bekannt. 5. Welche Anreize setzt der Senat bzw. plant er, um verschiedene Kooperationsformen zu unterstützen oder zu initiieren? Zu 5.: Es gibt derzeit keine Initiativen über die darge- stellten Kooperationen hinaus. Berlin, den 02. Oktober 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Okt. 2013)