Drucksache 17 / 12 610  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 03. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2013) und  Antwort 
 

Kampf gegen die Rockerkriminalität mit dem Land Brandenburg 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem 

Land Brandenburg beim Kampf gegen die Rockerkrimi-

nalität? 

 

Zu 1.: Die enge Zusammenarbeit mit dem Land Bran-

denburg bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität 

manifestiert sich in einem vertrauensvollen Informations-

austausch zwischen den Fachdienststellen - dies nahezu 

täglich -, institutionalisierten Besprechungen auf allen 

hierarchischen Ebenen, der Erstellung gemeinsamer mo-

natlicher Lagebilder, gegenseitigen Ermittlungs- und 

Einsatzunterstützungen sowie gemeinsam geführten Er-

mittlungen. 

 

 

2. Wie oft musste das Land Berlin Amtshilfe über-

nehmen? 

 

Zu 2.: Davon ausgehend, dass sich die Fragestellung 

auf das laufende Jahr bezieht, gilt folgende Aussage:  

Die Fachdienststelle des Landeskriminalamtes (LKA) 

wurde 2013 auf Anforderung des Landes Brandenburg 

mit Stand 12.09.2013 in 45 Fällen zum Teil mehrfach 

tätig.  

 

 

3. Ist daran gedacht, einen eigenen Verbund mit meh-

reren Bundesländern zu gründen, welcher polizeilich eng 

auf diesem Feld kooperiert? 

 

Zu 3.: Eine enge bundesweite Kooperation der zustän-

digen Polizeibehörden findet bereits statt.  

 

Sie ist zwischen den einzelnen Bundesländern sowie 

dem Bundeskriminalamt (BKA) durch die Verzahnung 

der in allen Bundesländern und beim BKA eingerichteten 

Fachdienststellen, den umfangreichen Informationsaus-

tausch, die regelmäßig stattfindenden Arbeitstagungen 

und nicht zuletzt durch das jahrelang bestehende hervor-

ragende Netzwerk der in diesem Phänomenbereich tätigen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt.  

 

Das Land Berlin ist in jeder länderübergreifenden Ar-

beitsgruppe/Projektgruppe oder bei Fachtagungen mit 

mindestens einer Beamtin/einem Beamten vertreten.  

 

 

Berlin, den 24. September 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2013)