Drucksache 17 / 12 612  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 03. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2013) und  Antwort 
 

NSA-Skandal – Sind die Mitglieder des Senats oder des Berliner Abgeordnetenhauses 
betroffen? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Gibt es konkrete Hinweise, dass Mitglieder des Se-

nats oder Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses 

vom Abhörskandal der NSA betroffen sind? 

 

Zu 1.: Derzeit liegen hierzu keine Hinweise vor. Es 

wird auch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 

17/12427 verwiesen. 

 

 

2. In welcher Form zieht das Land Berlin Konsequen-

zen? 

 

Zu 2.: Für die Sicherheit der Berliner Behördenkom-

munikation wird auf die Beantwortung der Kleinen An-

frage Nr. 17/12393 verwiesen. 

 

Die Zuständigkeit zur Aufarbeitung der Maßnahmen 

der „National Security Agency“ (NSA) obliegt den zuständigen
 Bundesbehörden. Auch eine (völker-)rechtliche 

Bewertung obliegt in erster Linie den zuständigen Stellen 

des Bundes, da die Pflege der Beziehungen zu auswärti-

gen Staaten Sache des Bundes ist (Artikel 32 Absatz 1 

Grundgesetz). Insofern sieht der Senat derzeit keine Ver-

anlassung, Konsequenzen zu ziehen. 

 

 

Berlin, den 14. Oktober 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2013)