Drucksache 17 / 12 613 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2013) und Antwort Ist der Berliner Südosten noch ausreichend von der Feuerwehr geschützt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Werden in der Schutzzone B, besonders der Be- reich der Direktion Süd (Treptow-Köpenick), die Schutz- ziele und Eintreffzeiten der Berliner Feuerwehr eingehal- ten? Wenn nein, woran liegt dies? Zu 1.: Das Schutzziel in der Brandbekämpfung wurde in den letzten Jahren sowohl in der Zone A als auch in der Zone B eingehalten. Die konkreten Werte des Errei- chungsgrades des Schutzziels für die nachgefragte Zone B entwickelte sich in den letzten Jahren von 68,4% (2010) über 67,3% (2011) auf 69,8% (2012). Vereinbart ist ein Erreichungsgrad von 50%. Die Schutzziele im Rettungsdienst wurden hingegen verfehlt. Das liegt vor allem daran, dass sich das seit der Defi- nition der Schutzziele veränderte Einsatzaufkommen negativ auf den Erreichungsgrad auswirkt. Es sind mitt- lerweile 31% mehr Alarmierungen zu bewältigen als 2002. Steigt das Einsatzaufkommen, finden immer mehr Einsätze gleichzeitig statt. Das erhöht das Risiko, dass ein Einsatz von einem Einsatzmittel aus einem anderen Be- reich bedient werden muss. Die Folge sind längere Fahr- zeiten. Außerdem erhöht sich auch hier das Risiko, dass der nun entblößte Bereich ebenfalls einen Notfall bedie- nen muss. Dann muss auch dort ein Einsatzmittel aus einem anderen Bereich anrücken. Im Tagesverlauf, be- sonders in der Zeit von 9-21 Uhr, kann ein „Dominoeffekt “ dazu führen, dass die Fahrwege für sehr viele Einsätze größer sind als ursprünglich geplant. 2. Welche Pläne hat der Senat, um Schutzziele in städtischen Randlagen einzuhalten und Eintreffzeiten zu verringern? Zu 2.: Das geeignete Mittel, die Schutzziele wieder einzuhalten, ist eine Erhöhung der vorgehaltenen Einsatz- kapazitäten. Der Senat hat mit dem Haushalt 2014/15 80 Stellen vorgesehen, um den Besetzungsstand der Ein- satzmittel zu erhöhen. Dies wird zu verbesserten Eintreff- zeiten führen. Um die negativen Auswirkungen langer Anfahrtzeiten gerade außerhalb des Zentrums zu begrenzen, setzt die Berliner Feuerwehr zusätzlich zu den alarmierten Ret- tungsmitteln besonders ausgebildete Kräfte der Freiwilli- gen Feuerwehr (FF) als First Responder zur Erstversor- gung ein. Bei Nichtverfügbarkeit eines Rettungswagens im eigentlichen Ausrückebereich wird ggf. auch ein Löschhilfeleistungsfahrzeug (LHF) zusätzlich alarmiert, um eine Erstversorgung sicherzustellen. Bei der Berech- nung der Schutzziele bleiben die First Responder unbe- rücksichtigt, weil sie kein geeignetes Rettungsmittel im Sinne des Rettungsdienstgesetzes darstellen. Im Jahr 2012 gab es etwa 1.500 First Responder-Einsätze und ca. 5.000 Zusatzalarmierungen eines LHF. 3. Welche konkreten Auswirkungen haben das „Wachen sterben“ der Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Direktion Süd? Zu 3.: Im Bereich der Direktion Süd wurde im April 2013 eine Freiwillige Feuerwehr Berlins, die FF Rahns- dorf, geschlossen. Diese Schließung hat derzeit für die Berliner Feuerwehr keine konkreten Auswirkungen. Die Schließung der Freiwilligen Feuerwehr Rahnsdorf war erforderlich geworden, weil das zur Verfügung stehende Personal schon seit mehreren Jahren nicht der erforderli- chen Sollzahl an Funktionen (relative Verfügbarkeit) entsprach. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 613 2 4. Was unternimmt der Senat, damit es nicht zum weiteren „Wachen sterben“ der Freiwilligen Feuerwehren kommt? Zu 4.: Der Senat ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit der Berliner Feuerwehr die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren erhöhen. Hierzu zählen auch Investitionen in neue Gebäude, was mit dem Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Gatow bereits erfolgreich begonnen wurde. Weiterhin werden verschiedene Kampagnen, u. a. in Zu- sammenarbeit mit dem Deutschen Feuerwehrverband e.V., gezielt eingesetzt, um auch Menschen mit Migrati- onshintergrund für die Arbeit in der Freiwilligen Feuer- wehr zu gewinnen. Durch eine kontinuierliche Öffent- lichkeitsarbeit konnten die Mitgliederzahlen der Jugend- feuerwehren zum vierten Mal in Folge gesteigert werden. Im Dezember 2012 waren 929 Kinder und Jugendliche (davon 144 Mädchen) Mitglied in der Berliner Jugend- feuerwehr. Dies entspricht im Vergleich zum Jahr 2009 (811) einer Steigerung von knapp 15 %. Ca. 60 Mitglieder haben einen Migrationshintergrund. 5. Welche Wachen der Freiwilligen Feuerwehren werden in den nächsten Jahren aufgrund von Personal- mangels schließen müssen? Zu 5.: Es gibt derzeit keine Freiwilligen Feuerwehren, die konkret von einer Schließung bedroht sind. Den Frei- willigen Feuerwehren Müggelheim, Schmöckwitz und Grünau fehlt jedoch rund die Hälfte der notwendigen Mitglieder, um das erforderliche Funktionssoll zu erfül- len. Die vorhandenen Mitglieder sind teilweise einge- schränkt einsatzdienstfähig, so dass der Grundschutz, die Rettung von Personen sowie die Einleitung wirksamer Löscharbeiten, in den genannten Ortsteilen absehbar als kritisch zu erachten ist. Berlin, den 20. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2014)