Drucksache 17 / 12 615  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 03. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2013) und  Antwort 
 

Bundespolizeistation am Bahnhof Alexanderplatz – Warum existiert dort bisher keine 
eigenständige Wache? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Der Senat von Berlin kann keine 

Auskunft zu Angelegenheiten von Behörden geben, die in 

den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 

fallen. 

 

1. An welchen Bahnhöfen in Berlin hat die Bundes-

polizei eigene Wachen? 

 

3. Wurde darüber nachgedacht, am Alexanderplatz 

eine eigenständige Wache der Bundespolizei einzurich-

ten? 

 

4.  Woran scheitert ein solches Vorhaben bisher? 

 

5.  Mit welchen Kosten hätte man zu rechnen und 

wie hoch wäre der Personalaufwand? 

 

Zu 1., 3., 4. und 5.: Siehe Vorbemerkung. 

 

 

2. Wurden in den letzten Monaten Gespräche mit der 

Bundespolizei geführt, welche sich um eine stärkere Prä-

senz am Alexanderplatz drehten, und waren die Ergebnis-

se erfolgsversprechend? 

 

Zu 2.: Im Rahmen des Lenkungsgremiums Öffentli-

cher Personen- und Nahverkehr wird regelmäßig die Si-

cherheitslage u.a. in und im Umfeld von Bahnhöfen aus-

gewertet. Dabei wird insbesondere die Lage am Alexand-

erplatz bewertet, und entsprechende Maßnahmen mit den 

Partnern, Deutsche Bahn, S-Bahn, Berliner Verkehrsbe-

triebe und Bundespolizei werden abgestimmt. 

 

Auf Grund der Zuständigkeit der Bundespolizei be-

schränken sich diese Maßnahmen ausschließlich auf den 

unmittelbaren Bahnhofsbereich.  

 

 

 

Abgestimmt dazu erfolgen die in der Kleinen Anfrage 

Nr. 17/11677 vom 28.02.2013 ausführlich dargestellten 

vielfältigen Maßnahmen der Polizei Berlin im Vorfeld des 

Bahnhofs und des gesamten Alexanderplatzes, wie zum 

Beispiel Präsenzstreifen, Kontaktaufnahmen zu den An-

rainerinnen und Anrainern sowie die Einrichtung des 

Kontaktmobils. Aktuell wird durch die Polizeidirektion 3 

mit verschiedenen Einsatzformen zu unterschiedlichen 

Zeiten das Präventionskonzept „Sichere Mitte“ betrieben, 
das z.B. auch Aufklärungstätigkeiten, Verkehrseinsätze 

und den Einsatz von Präventionsteams beinhaltet. 

 

 

Berlin, den 18. Oktober 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2013)