Drucksache 17 / 12 617 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2013) und Antwort Wirtschaftsspionage in Berlin und der Verfassungsschutzbericht 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum tauchen im Verfassungsschutzbericht von 2012 nur Nachrichtendienste von China und Russland als solche auf, welche aktiv Wirtschaftsspionage in Berlin betreiben? Zu 1.: Der Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht al- le Beobachtungobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Als Hauptakteure der Spionage gegen die Bundesre- publik Deutschland treten die Volksrepublik China und die Russische Föderation auf. Die russischen Nachrichtendienste haben einen gesetz- lichen Auftrag, Wirtschaftsspionage zu betreiben, um die heimische Wirtschaft zu fördern. China betreibt eine umfassende Strategie zur Beschaffung von ausländischem Know-how: Rechtliche Vorschriften wie die „China Compulsory Certification“ verlangen von Importeuren detaillierte Informationen über die betreffenden Produkte, und - wenn die Produktion in China erfolgen soll - regel- mäßige Werksbesichtigungen. Großer Schaden entsteht Unternehmen durch Trojaner-Attacken auf Firmennetz- werke und durch Angriffe unter Ausnutzung von Sicher- heitslücken in der Software. Angriffe auf Firmennetzwer- ke werden zunehmend festgestellt, die Urheberinnen und Urheber lassen sich häufig nach China zurückverfolgen, wobei nur gemutmaßt werden kann, ob staatliche Stellen dahinter stehen. 2. Weshalb gibt es keinen Hinweis auf "befreundete" Staaten, welche auch aktiv Wirtschaftsspionage betrei- ben? Zu 2.: Meldungen und Berichte in den Medien sowie Äußerungen von Politikerinnen und Politikern lassen darauf schließen, dass auch westliche Länder Wirtschafts- spionage betreiben. Belege für eine systematische, staat- lich gesteuerte Wirtschaftsspionage westlicher Dienste gegen Deutschland liegen hier jedoch nicht vor. 3. Wäre es sinnvoll, den Bereich Wirtschaftsspionage zu bündeln und an den Bund abzutreten? Zu 3.: Der Senat hält es nicht für sinnvoll, die Berei- che des präventiven Wirtschaftsschutzes der Länder beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesmi- nisterium des Innern zu bündeln. Durch die örtliche Nähe kann im Falle eines illegalen Know-how-Abflusses schnell reagiert werden. 4. Welche Mittel stehen dem Land Berlin zur Verfü- gung, um erfolgreich Gefahren im Bereich der Wirt- schaftsspionage abzuwehren? Zu 4.: Der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abt. Verfassungsschutz, steht eine Arbeitsgruppe für den präventiven Teil (Wirtschaftsschutz) und eine Arbeits- gruppe für den operativen Teil (Spionageabwehr) zur Verfügung. Der Wirtschaftsschutz arbeitet nach dem Prinzip Prävention durch Information. Neben individuel- len und vertraulichen Sensibilisierungsgesprächen und Vorträgen in der Öffentlichkeit werden Publikationen zu unterschiedlichen Themen des illegalen Know-how- Abflusses angeboten. Die Spionageabwehr kann bei Ver- dacht auf Wirtschaftsspionage mit nachrichtendienstli- chen Mitteln tätig werden. 5. Welche zusätzlichen Mittel wären notwendig? Zu 5.: Die Mittelausstattung zur Bewältigung der Aufgaben ist derzeit ausreichend. Berlin, den 03. Januar 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2014)