Drucksache 17 / 12 618 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) vom 04. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2013) und Antwort Durch Koordinierung von Baumaßnahmen Belastungen abbauen und Ressourcen sparen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt (BA) Mitte von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant- wortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend zur Frage 3 wiedergegeben: Frage 1: Welche Fortschritte haben die Berliner Ver- waltungen bei der Koordinierung von Straßen- und Tief- baumaßnahmen in dieser Legislaturperiode erreicht? Wie sind dadurch die Belastungen der Anwohner/-innen und Nutzer/-innen mit Lärm und Staub durch baubedingte Nutzungsbeschränkungen von Straßen und Gehwegen bei unterirdische Baumaßnahmen und Oberflächenerneue- rungen verringert worden? Antwort zu 1: Das Abstimmen der Baumaßnahmen ist gem. §§ 11 und 12 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) eine Aufgabe des Straßenbaulastträgers. Dieser muss das Ein- vernehmen mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) her- stellen. Hierdurch ist ein Controlling einer verkehrsver- träglichen Abstimmung gegeben. Koordinierungsproble- me sind in der Vergangenheit u.a. durch ein enorm ge- stiegenes Bauvolumen und somit einem stark erhöhten Antragseingang entstanden: Allein die BWB (Berliner Wasserbetriebe) und die BVG (Berliner Verkehrsbetrie- be) gaben kürzlich ein um 30 % erhöhtes Investitionsvo- lumen an. Hinzu kam in den vergangenen zwei „harten“ Wintern die Notwendigkeit, das Schlaglochprogramm „kassenwirksam“ abzuarbeiten. Durch diese kurzfristig auszuführenden Maßnahmen wird die langfristige Koor- dination aller Maßnahmen naturgemäß erschwert. Die Baustellenkoordinierung durch die Tiefbauabtei- lung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird auch in dieser Legislaturperiode mit hoher Qualität betrieben. Zu den Details wird auf die Antwort zu 2. verwiesen. Bei Einzelmaßnahmen des Bundes konn- ten zudem in der jüngeren Vergangenheit erfolgreich Bonus-Malus-Regelungen zur Beschleunigung von Bau- maßnahmen eingesetzt werden. Leider sind diese Rege- lungen wegen der Vielzahl von Beteiligten auf städtische Maßnahmen nicht übertragbar. Ein Fortschritt bei der Koordinierung von Straßen- und Tiefbaumaßnahmen in dieser Legislaturperiode wur- de durch das seit ca. 2 Jahren bei den Berliner Tiefbauäm- tern und bei einer Reihe von Leitungsnetzbetreibern im Einsatz befindliche webbasierte System "eStrasse", das von der infrest GmbH betrieben wird, erreicht. Diese Anwendung hat die Prozesse in den Tiefbauämtern, in denen es bei Bauarbeiten im Straßenland um die gezielte Abfrage von an bestimmten Örtlichkeiten existierenden Leitungen geht, wesentlich vereinfacht und vor allen Dingen effizienter gemacht. Hilfreich für die Tiefbauäm- ter ist, dass die Aufgrabemeldungen seitens der Lei- tungsnetzbetreiber nunmehr ebenfalls in der Datenbank von "eStrasse" abgelegt und von dort von den Tiefbauäm- tern jederzeit eingesehen werden können. Entsprechendes gilt für die Havarie- und Anzeigemeldungen durch die Leitungsnetzbetreiber. Zugleich generiert "eStrasse" auch auf der Seite der Leitungsnetzbetreiber, die nunmehr ihre Kommunikations- und Dokumentenaustauschprozesse untereinander und mit den Tiefbauämtern elektronisch erledigen können, erhebliche Vorteile. Durch die mit "eStrasse" mögliche digitale Kommunikation können schon im Vorfeld Konflikte vermieden und Leitungsarbei- ten unterschiedlicher Netzbetreiber koordiniert werden. Diese frühzeitige Absprachemöglichkeit der Leitungs- netzbetreiber untereinander hilft, die Anzahl der leitungs- netzbedingten Baustellen in Berlin zu verringern. Wie Belastungen der Anwohnerinnen sowie Anwoh- ner und Nutzerinnen sowie Nutzer mit baubedingtem Lärm und Staub durch eine verbesserte Baustellenkoordi- nierung verringert werden, ist nicht quantifizierbar, so dass der zweite Teil dieser Frage leider nicht beantwortet werden kann. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 618 2 Frage 2: Sieht der Senat beispielhafte Unterschiede bei der Koordinierung in den jeweiligen Verwaltungen, die für die Erarbeitung von allgemeingültigen Leitlinien zur nachhaltigen Koordinierung von Baumaßnahmen geeignet sind? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus sol- chen signifikanten Unterschieden für den Senat? Antwort zu 2: Die Koordinierung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland (Straßen- und Brückenbau), bei denen die Abteilung Tiefbau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Straßenbaulastträger ist, ist - wie zu 1. schon angedeutet - gut. Die objektkonkreten Planungen beginnen bereits unter intensiver Beteiligung der Leitungsbetriebe. Dazu gehören sowohl die Leitungs- abfrage für Bestand und Planung als auch die koordinierte Raumverteilungsplanung sowie die Planung koordinierter Bauabläufe. Nach Planungsabschluss werden die Bauleis- tungen im jeweiligen Verantwortungsbereich ausge- schrieben. Die Versorgungsunternehmen vergeben ihre Leistungen eigenständig. In der Bauphase erfolgt die zeitliche und räumliche Koordinierung durch den Straßenbaulastträger in enger Zusammenarbeit mit den eigenständigen Fachbauleitun- gen der beteiligten Versorgungsunternehmen. Insgesamt erfolgt also die Koordinierung innerhalb der Baumaß- nahmen der Abteilung Tiefbau durch intensives Control- ling und ständige Abstimmung mit allen am Bau Beteilig- ten. Ob es signifikante Unterschiede in der Arbeitsweise der einzelnen bezirklichen Straßenbaulastträger in den Bezirksämtern gibt, entzieht sich der Kenntnis des Senats. Frage 3: Was hätte an Kosten, Energie und Material eingespart werden können, wenn die Asphaltierungsarbei- ten in der Sellerstraße (B 96) aus dem Jahr 2012 und die nur wenige Monate später begonnenen Arbeiten an der Erdgasleitung zeitgleich ausgeführt worden wären? Wel- che Gründe verhinderten dies und inwiefern hat hier die Koordinierung versagt? Antwort zu 3: Es wurde Folgendes vom BA Mitte mitgeteilt: „Die Sanierungsarbeiten an den Leitungen der BWB und der NBB (Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg) konnten nur nacheinander durchgeführt werden, da der Verkehr immer während der jeweiligen Bauzeit in dieser wichtigen Hauptverkehrsstraße aufrecht zu erhalten war. Die Leitungsarbeiten der BWB fanden in der westli- chen Fahrbahnhälfte, also in Fahrtrichtung zum Haupt- bahnhof, statt. Die der NBB fanden anschließend in der östlichen Fahrbahnseite in Richtung Müllerstraße statt. Demzufolge konnten weder Kosten noch Energie oder Material eingespart werden, da eine Flächenüberlappung nicht gegeben war. Ein Versagen der Koordinierung lag nicht vor.“ Berlin, den 07. Oktober 2013 In Vertretung Christian G a e b l e r ..................................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2013)