Drucksache 17 / 12 620  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Dirk Stettner (fraktionslos) 
 
vom 02. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2013) und  Antwort 
 

Sicherung der Funktion der Drainagen in Blankenburg 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass das Gebiet nörd-

lich der Straße Alt-Blankenburg im Pankower Ortsteil 

Blan-kenburg mit Schmutzwasserkanälen erschlossen 

wird? (vgl. hierzu die kleine Anfrage des Bezirksverord-

neten Johannes Kraft 0428/VII) 

 

Antwort zu 1: Ja. 

 

Frage 2: Ist es immer noch richtig, dass sich die zu-

ständige Senatsverwaltung nicht in der Lage sieht, an das 

jeweilige Bezirksamt gerichtete Anfragen einzelner Be-

zirksverordneter zuständigkeitshalber zu beantworten? 

 

Antwort zu 2: Die Senatsverwaltung für Stadtent-

wicklung und Umwelt hat gegenüber den Bezirksämtern 

auf die Regelungen und Aufgabenverteilung nach Be-

zirksverwaltungsgesetz hingewiesen. 

 

Frage 3: Falls Frage 2. mit „nein“ beantwortet wird: 
Wann erfolgt die Beantwortung der Anfrage des Bezirks-

verordneten Johannes Kraft über das Bezirksamt? 

 

Antwort zu 3: Entfällt. 

 

Frage 4: Falls Frage 2 mit „ja“ beantwortet wird: 
 

Frage 4.1: Werden im Zusammenhang mit diesen in 
Frage 1 benannten Baumaßnahmen die vorhandenen 
Drainagen gewartet bzw. erneuert? Werden neue Drainagen
 angelegt? Ist sichergestellt, dass intakte Drainagen 
nicht beschädigt werden? 

 

Antwort zu 4.1: Es besteht kein Zusammenhang zwi-

schen der Erschließung des Gebietes nördlich der Straße 

Alt-Blankenburg mit Schmutzwasserkanälen durch die 

Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Wartung und 

Erneuerung der vorhandenen Dränagen. Die Dränagen im 

öffentlichen Straßenland zur Aufnahme und Ableitung 

vom Schichtenwasser werden von der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und Umwelt regelmäßig gewartet, 

unabhängig von den Arbeiten der BWB an der Schmutz-

wasserkanalisation. Es werden keine neuen Dränagen 

angelegt. Nach Beendigung der Arbeiten der BWB zur 

Schmutzwasserkanalisation (derzeit in der Thaler Straße 

und Sulzer Straße) sind diese verpflichtet, die Dränage-

sammelleitung im öffentlichen Straßenland mit einer TV-

Kamera zu befahren. Falls in diesem Zusammenhang 

durch die BWB verursachte Beschädigungen an der Drä-

nagesammelleitung festgestellt werden, sind diese von 

den BWB zu beseitigen. 

 

Frage 4.2: Ist im Zusammenhang mit den Bauarbeiten 

der Anschluss der anliegenden Grundstücke an die Ent-

wässerung vorgesehen bzw. möglich? Wenn ja: 

4.2.1 Welche bautechnischen Voraussetzungen sind 

grundstückseitig notwendig?  

4.2.2 In welchem Zeitraum ist der Anschluss mög-

lich bzw. vorgesehen?  

4.2.3 Mit welchen finanziellen Auswirkungen hätten 

die Grundstückseigentümer im Falle eines  Anschlusses 

zu rechnen (einmalige Kosten, laufende Kosten)? 

4.2.4 Wie ist die Information der betroffenen Anlie-

ger geplant? 

 

Antwort zu 4.2: Die Erschließung mit Schmutzwas-

serkanälen ist eine Aufgabe der BWB. Grundsätzlich 

schließen die BWB in Gebieten des Trennverfahrens nur 

Schmutzwasser-Anschlusskanäle an die öffentlichen 

Straßenkanäle der Schmutzwasserkanalisation an. Dabei 

erfolgen die Planungs- und Durchführungsschritte nach 

dem durch die BWB bekannt gemachten Prozedere. 

 

 

Berlin, den 01. Oktober 13 

 

 

In Vertretung 

 

Christian   G a e b l e r 

...................................... 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2013)