Drucksache 17 / 12 634  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 09. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2013) und  Antwort 
 

Aufschiebende Wirkung von Gnadengesuchen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie lang war seit dem Jahr 2010 die durchschnittliche
 Dauer zwischen Ladung und Strafantritt in Straf-

vollstreckungsverfahren in Berlin? 

 

Zu 1.: Die gewünschten Angaben werden statistisch 

nicht erfasst. Von der nachträglichen händischen Aus-

wertung der betroffenen Strafakten wurde im Hinblick auf 

den hohen Verwaltungsaufwand Abstand genommen. 

 

2. Wie viele Gnadengesuche wurden von wie vielen 

Gnadensuchenden in Strafvollstreckungsangelegenheiten 

seit dem Jahr 2010 gestellt und wie vielen davon wurde 

stattgegeben? 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jahr 2010 2011 2012 2013* 

Verfahren 

insgesamt 
2.060 1.989 1.483 658 

stattgegebene 

Verfahren 
773 835 641 314 

 

*Die in Gnadensachen statistisch erfassten Daten werden jeweils 

zum Quartalsende ausgewertet. Aus diesem Grund geben die vor-

stehenden Zahlen für das Jahr 2013 lediglich die Daten bis ein-

schließlich 30. Juni 2013 wieder. 

 

In Gnadensachen werden statistisch nur die Verfah-

renseingänge an sich erfasst. Aus diesem Grund ist die 

Angabe der Anzahl der Gnadensuchenden nicht möglich. 

Auf eine händische Auswertung der Gnadeverfahren 

wurde im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand 

verzichtet. 

 

 

3. Wie viele Gnadengesuche in Strafvollstreckungsan-

gelegenheiten vor Strafantritt wurden seit dem Jahr 2010 

gestellt, die nach § 5 der Berliner Gnadenordnung eine 

vollstreckungshemmende Wirkung hatten? Wie vielen 

davon wurde stattgegeben? 

 

4. Um welche Dauer hat sich der Strafantritt durch die 

(nicht erfolgreichen) Gnadengesuche unter 3. durch-

schnittlich verzögert? 

 

 

 

 

 

Zu 3. und 4.: Die gewünschten Angaben werden sta-

tistisch nicht erfasst. Von der nachträglichen händischen 

Auswertung der betroffenen Strafakten und der Gnaden-

vorgänge wurde im Hinblick auf den hohen Verwaltungs-

aufwand Abstand genommen. 

 

 

Berlin, den 27. September 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Okt. 2013)