Drucksache 17 / 12 638  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 09. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2013) und  Antwort 
 

Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Absatz 1 SGB XII (II) – Nachfragen zur 
Kleinen Anfrage Nr. 17/12369 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Vor dem Erlass welcher allgemeinen Verwaltungs-

vorschriften in Berlin ist in der 17. Legislaturperiode der 

Beirat nach § 116 Absatz 1 Sozialgesetzbuch XII (SGB 

XII) beteiligt worden (bitte aufschlüsseln nach Verwal-

tungsvorschriften)? 

 

Zu 1.: In der 17. Legislaturperiode ist der Beirat nach 

§ 116 SGB XII bei folgenden Verwaltungsvorschriften 

beteiligt worden: 

 

-  Ausführungsvorschriften über die örtliche Zustän-

digkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem 

SGB XII (AV Zuständigkeit) 

-  Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leis-

tungen nach § 22 SGB II und §§ 35, 36 SGB XII 

(AV Wohnen) 

 

 

2. Welche jeweilige Stellungnahme hat der Beirat zu 

den unter 1. genannten sozialhilferechtlichen Regelungen 

abgegeben? 

 

3. Inwiefern ist der Senat der jeweiligen Stellungnah-

me des Beirates nach § 116 Absatz 1 SGB XII zu den 

unter 1. genannten sozialhilferechtlichen Regelungen in 

Gänze, in Teilen oder gar nicht gefolgt und warum (bitte 

einzeln aufschlüsseln nach Verwaltungsvorschriften)?  

 

Zu 2. und 3.: Der Beirat hat fachliche Hinweise zu 

einzelnen Regelungen der Ausführungsvorschriften un-

terbreitet. Diese sind zusammen mit anderen Stellung-

nahmen fachlich betroffener Senatsverwaltungen sowie 

der Bezirksämter in die abschließenden Fassungen der 

Ausführungsvorschriften eingeflossen. 

 

 

Berlin, den 01. Oktober 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dirk   G e r s t l e 

 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2013)