Drucksache 17 / 12 641  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode    

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 10. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2013) und  Antwort 
 

BER-Debakel LXXIX: Existiert ein neuer Inbetriebnahmerahmenterminplan für den BER? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Die Antwort beruht auf Angaben der Flughafen Berlin 

Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Trifft es zu, dass in der Sitzung des Auf-

sichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am 

25. Oktober 2013 nicht über einen Inbetriebnahmetermin 

für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) beraten und 

abgestimmt werden soll? Wenn ja, mit welcher Begrün-

dung? 

 

Frage 2: Seit welchem Zeitpunkt ist dem Regierenden 

Bürgermeister und Interims-Aufsichtsratsvorsitzenden 

bekannt, dass am 25. Oktober 2013 nicht über einen Inbe-

triebnahmetermin für den BER beraten und abgestimmt 

werden soll? 

 

Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die Tagesordnung für 

die Aufsichtsratssitzung am 25.10.2013 liegt noch nicht 

vor. 

 

 

Frage 3: Wurde bereits ein neuer Inbetriebnahmerah-

menterminplan erarbeitet bzw. wurde der vor der Ver-

schiebung der Inbetriebnahme im Mai 2012 etablierte 

Inbetriebnahmerahmenterminplan entsprechend überar-

beitet? 

 

Antwort zu Frage 3: Der vor der Verschiebung der In-

betriebnahme im Mai 2012 etablierte Inbetriebnahme-

rahmenterminplan wurde im Rahmen der Bestimmung 

des Inbetriebnahmetermins 27.10.2013 überarbeitet. Ein 

neuer abschließender Inbetriebnahmeterminplan befindet 

sich zur Zeit in der Erarbeitung. 

 

 

Frage 4: Welche Bereiche der Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH waren und sind an der Erarbeitung des 

Inbetriebnahmerahmenterminplans beteiligt? 

 

 

Antwort zu Frage 4: In die Erarbeitung des Inbetrieb-

nahmerahmenterminplans fließen Informationen aus 

sämtlichen Bereichen der Flughafengesellschaft ein. Die 

Informationen umfassen technische, kaufmännische, 

rechtliche, bauliche und organisatorische Parameter. 

 

 

Frage 5: Waren an der Erarbeitung des Inbetriebnah-

merahmenterminplans externe Berater beteiligt? Wenn ja, 

um wen handelt es sich? 

 

Antwort zu Frage 5: Im Erarbeitungsprozess sind ne-

ben den Mitarbeitern der FBB auch Beraterinnen und 

Berater beteiligt. Diese decken verschiedene Themen-

schwerpunkte ab – von genehmigungsrechtlichen über 
technische bis hin zu organisatorischen. Es handelt sich 

um Sachverständige, Gutachterinnen und Gutachter, Pla-

nerinnen und Planer sowie Fachexpertinnen und Fachex-

perten. 

 

 

Frage 6: In welcher Art und Weise befasste sich der 

Aufsichtsrat bisher mit dem Inbetriebnahmerahmenter-

minplan? 

 

Antwort zu Frage 6: Die Geschäftsleitung berichtet 

dem Aufsichtsrat über den Prozess und den Status der 

Terminplanung.  

 

 

Frage 7: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Antwort zu Frage 7: Nein. 

 

 

Berlin, den 24. September 2013 

 
Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2013)