Drucksache 17 / 12 644 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 10. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2013) und Antwort Neuer Park am Gleisdreieck: Wer hat sich da die Kante gegeben? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum wurden im Park am Gleisdreieck „Stolperkanten“ verlegt? Ist es üblich, sogenannte „weiche Trennungen“ auch in Parkanlagen zu verlegen, gibt es diesbezügliche Vorgaben? Antwort zu 1: Die unterschiedliche Materialität (As- phalt/Beton) und die leichte Kante sollen bewusst die unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Fußgängerinnen und Fußgänger/Radfahrerinnen und Radfahrer – abbilden und leicht trennen. Vorgaben für derartige Trennungen – sofern diese im Einzelfall als notwendig erachtet werden – sind nicht bekannt. Frage 2: Wer hat die Planung und den Bau der „Stolperkante “ veranlasst und durchgeführt? Antwort zu 2: Die Planung des Wegenetzes sowie dessen Ausgestaltung erfolgte durch den Wettberwerbs- sieger (Atelier Loidl). Umgesetzt wurde der Bau des Parks am Gleisdreieck durch die Grün Berlin GmbH. Frage 3: Wann wird der Rückbau der Stolperkante abgeschlossen sein? Antwort zu 3: Ein Rückbau der Kante ist nicht vorge- sehen, stattdessen eine Ergänzung von Sitz-/Anlehnbalken als deutlichere Trennung, verbun- den mit farblichen Markierungen. Frage 4: Wie hoch sind die jeweiligen Kosten zum ei- nen für das Verlegen und zum anderen für das Entfernen der Kante? Antwort zu 4: Da die Kante Bestandteil der Beton- werksteine ist, entstanden keine zusätzlichen Kosten. Kosten für eine Entfernung der Kante entstehen nicht, da diese nicht entfernt wird. Frage 5: Sind andere Maßnahmen geplant, um nach Entfernung der Kante Unfälle zwischen Radfahrer_innen, Fußgänger_innen und Hunden zu vermeiden? Antwort zu 5: Es sind keine anderen Maßnahmen als die in der Antwort zu Frage 3 benannten geplant. Frage 6: Kam es bereits zu, ggf. wie vielen, Unfällen aufgrund der Stolperkante? Wurden bereits Schadensersatzansprüche geltend gemacht? Antwort zu 6: Zwei Stürze von Radfahrern wurden gemeldet, laufende Schadensersatzforderungen gibt es nicht. Frage 7: Teilt der Senat die Einschätzung, dass Bau und Rückbau der Stolperkante im Park am Gleisdreieck Paradebeispiele für unnötige Verwaltungsausgaben sind? Frage 8: Teilt der Senat die Einschätzung, dass der Vorgang auch ein typischer Fall für den nächsten Rechnungshofbericht ist? Ist der Rechnungshof in der Sache bereits tätig geworden? Antwort zu 7 und 8: entfällt wegen der Antwort auf Frage 3 Berlin, den 26. September 2013 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Okt. 2013)