Drucksache 17 / 12 649  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode    

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) 
 
vom 10. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2013) und  Antwort 
 

Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Nota-

re vom 26.06.2013 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Ist beabsichtigt, im Zuständigkeitsbereich des Lan-

des Berlins eine gesetzliche Festschreibung der alleinigen 

Zuständigkeit der Notare für die Beurkundung von Erb-

scheinanträgen vorzunehmen (sog. Opt.-In-Klauseln)? 

 

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau-

cherschutz prüft, ob von der durch das Gesetz zur Über-

tragung von Aufgaben im Bereich der Freiwilligen Ge-

richtsbarkeit auf Notare eingeführten Länderöffnungs-

klausel in Artikel 239 Einführungsgesetz zum Bürgerli-

chen Gesetzbuch (EGBGB) Gebrauch gemacht werden 

soll und in Berlin Kompetenzen hinsichtlich der Anträge 

auf Erteilung eines Erbscheins von den Gerichten auf die 

Notarinnen und Notaren übertragen werden sollen. Der-

zeit werden die beteiligten Fachkreise angehört.  

 

 

2. Wie ist die Haltung des Senats zu der möglichen 

Schaffung einer sogenannten isolierten Grundbuchein-

sicht? 

Zu 2.: In dem durch das Gesetz zur Übertragung von 

Aufgaben im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf 

Notare eingeführten und am 1. September 2013 in Kraft 

getretenen § 133a Grundbuchordnung (GBO) wird klar-

gestellt, dass Notarinnen und Notare die Kompetenz zur 

„isolierten“, d. h. von Beurkundung und Beratung unabhängigen
, Grundbucheinsichten haben. Diese Regelung 

kann von der jeweiligen Landesregierung durch Rechts-

verordnung abbedungen werden („opt-out“, § 133a Abs. 5 
GBO). Der Senat sieht derzeit keinen Anlass, die „isolierte
 Grundbucheinsicht“ durch Notarinnen und Notare in 
Berlin wieder abzuschaffen. 

 

 

Berlin, den 29. September 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2013)