Drucksache 17 / 12 653 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 12. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2013) und Antwort Hat sich der Senat für die Kriminalisierung der BER-Kritiker entschuldigt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 17/12149) an, es seien Ermittlungen gegen Teilnehmer/innen von Ver- anstaltungen mit „BER-Bezug“ – u. a. wegen Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – eingeleitet worden. In einem Schreiben an den Innenausschuss stellte Herr Staatssekretär Krömer später klar, dass es bei der Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage zu falschen Angaben gekommen war und keine Ermittlungs- verfahren gegen Teilnehmer/innen von Veranstaltungen mit „BER-Bezug“ eingeleitet worden sind. Es habe sich um einen Recherchefehler gehandelt. Hat der Senat sich mittlerweile für die falsche Darstellung, es hätten sich bei Veranstaltungen mit „BER-Bezug“ Straftaten ereignet, entschuldigt? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie beurteilt der Senat den Umstand, dass durch die Veröffentlichung der durch Nachlässigkeit der Se- natsverwaltung für Inneres und Sport falsch beantworte- ten Kleinen Anfrage DS 17/12149 über den Landespres- sedienst der falsche Eindruck entstanden ist, dass es sich bei Teilnehmer/innen von Veranstaltungen mit „BERBezug “ zum Teil um Straftäter/innen handeln könnte? 3. In besagtem Schreiben an den Innenausschuss sprach Herr Staatssekretär Krömer, davon, dass die „recherchierende Dienststelle der Polizei“ einen Fehler begangen habe, so dass ihm zur Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage falsche Informationen vorlagen. Wurden seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Maß- nahmen ergriffen, um solche Recherchefehler in Zukunft zu vermeiden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Zu 1. - 3.: Grundlage für die Beantwortung der Frage 2. der Kleinen Anfrage Drucksache 17/12149 war eine Abschlussmeldung der einsatzführenden Dienststelle der Polizei Berlin, in der mehrere Versammlungen mit örtli- chen und zeitlichen - aber nicht thematischen - Zusam- menhängen zusammengefasst wurden. Unter diesen Ver- sammlungen befand sich auch eine Versammlung mit Bezug zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Der Recherchefehler bestand darin, dass die in der Ab- schlussmeldung erfassten Gesamtvorkommnisse des Ein- satztages ohne weitere Differenzierung zur Beantwortung der oben genannten Kleinen Anfrage herangezogen wur- den. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat be- reits mehrfach - u. a. bei einem Teilnehmer und Organisa- tor von Protestversammlungen zum BER – ihr Bedauern über die fehlerhafte Beantwortung zum Ausdruck ge- bracht, insbesondere, weil dies bei Bürgerinnen und Bür- gern zu einer vermeidbaren Verunsicherung geführt hat. Es konnte der falsche Eindruck oder das Gefühl entste- hen, dass sie kriminalisiert und überwacht werden. Ein solcher Fehler hätte nicht auftreten dürfen. Aller- dings sind dort, wo Menschen arbeiten, Fehler nie ganz auszuschließen. Der Fehler ist laut Auskunft der Polizei Berlin auf Sachbearbeiterebene aufgetreten und konnte auch nur auf Sachbearbeiterebene erkannt werden. Warum der fehlen- de BER-Bezug dort nicht auffiel, ist im Nachhinein nicht mehr zweifelsfrei aufzuklären. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist gerade bei polizeilichen Berichten und Statistiken auf die Rich- tigkeit der Zulieferungen angewiesen, weil sie diese nicht aus eigener Anschauung überprüfen kann. Innerhalb der Polizei Berlin durchlaufen diese Zulieferungen verschie- dene Prüfungsstufen, die der Fehlervermeidung dienen und grundsätzlich gut funktionieren. Dieses Versehen wurde zum Anlass genommen, im Rahmen einer Nachbereitung die mit der Bearbeitung entsprechender Stellungnahmen befassten Dienstkräfte stärker zu sensibilisieren. Berlin, den 18. Oktober 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Nov. 2013)