Drucksache 17 / 12 661 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 18. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2013) und Antwort Wie unterstützt der Senat die Regierungsfraktionen mit seinem Know-How? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Antwort auf diese Kleine Anfrage beruht auf den Zulieferungen der einzelnen Senatsverwal- tungen und bezieht sich auf die 17. Wahlperiode des Ab- geordnetenhauses. Unterlagen, die dem Abgeordneten- haus als Ganzes, seinen Ausschüssen oder allen Fraktio- nen zugeleitet wurden, sind nicht erfasst. Gleiches gilt für fachliche Anfragen von Mitgliedern und/oder Fraktionen des Abgeordnetenhauses an Senatsverwaltungen, die nicht förmlich als Kleine Anfrage gestellt werden und daher statistisch nicht erfasst sind. Frage 1: Wurden seit dem Jahr 2011 von der Senats- kanzlei und/oder einzelnen Senatsverwaltungen von der jeweiligen Verwaltung erstellte und/oder von der jeweili- gen Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten an die Fraktionen von SPD und CDU weitergegeben? Wenn ja, in wie vielen Fällen? (Bitte aufschlüsseln nach Thema und Datierung des Gutachtens, ausgebender Senatsver- waltung und empfangender Fraktion)? Frage 3: Wurden Gutachten durch Senator/innen, Staatssekretär/innen und/oder Mitarbeiter/innen der Ver- waltung in Fraktionssitzungen vorgestellt, erläutert und/oder verteilt? Wenn ja, um welche Gutachten handel- te es sich und in welcher Fraktionssitzung wurden sie zu welchem Zeitpunkt vorgestellt, erläutert und/oder verteilt? Frage 5: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu den Fragen 1, 3 und 5: Nein. Frage 2: Wurde im Fall einer Weitergabe von Gutach- ten an Fraktionen ein entsprechendes Entgelt eingezogen oder erfolgte die Weitergabe unentgeltlich? Antwort zur Frage 2: Entfällt. Frage 4: In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2011 traten die Fraktionen von SPD und CDU an die Senatskanzlei und/oder einzelne Senatsverwaltungen heran, um die Erstellung von Gutachten oder sonstiger Expertise zu erbitten und in wie vielen Fällen kamen die Senatskanzlei und/oder einzelne Senatsverwaltungen diesen Bitten nach? (Bitte aufschlüsseln nach Thema und Datierung des Gutachtens oder der sonstigen Expertise, ausgebender Senatsverwaltung und empfangender Fraktion)? Antwort zur Frage 4: Alle Senatsverwaltungen geben Abgeordneten aller Fraktionen, anderen Behörden, sons- tigen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern häu- fig auf Anfrage Auskunft, insbesondere in mündlicher und elektronischer Form. Abgeordnete und Fraktionen, darunter auch die Piratenfraktion, wenden sich regelmä- ßig mit Fachfragen an einzelne Senatsverwaltungen. Auch informell eingereichte Fragen einer oder eines Abgeord- neten oder einer Fraktion werden bearbeitet und nach Möglichkeit beantwortet - unabhängig davon, ob es sich bei der anfragenden Fraktion um eine die Regierung tra- gende Fraktion handelt oder nicht. Nach dem Selbstver- ständnis des Senats ist die Bearbeitung dieser Anfragen Teil der alltäglichen Arbeit einer dem Gebot der Transpa- renz und der Dienstleistung folgenden öffentlichen Ver- waltung und im Ergebnis ein formloses „Minus“ zur Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfrei- heitsgesetz beziehungsweise mit Blick auf die besonderen Rechte der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber- lin nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung von Berlin. Der Vorteil einer solchen formlosen Auskunftserteilung ist auch, dass ohne Aufwand geklärt werden kann, ob und in welchem Umfang ein Informationsaustausch überhaupt sinnvoll möglich ist. Er erfolgt kostenfrei und wird ent- sprechend - auch wegen der Häufigkeit - weder statistisch erfasst noch dokumentiert. Berlin, den 21. November 2013 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Nov. 2013)