Drucksache 17 / 12 663 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 16. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2013) und Antwort Was kosten Ausschreibungen im Amtsblatt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Kosten sind Berliner Behörden seit 2010 durch verpflichtend erfolgte Stellenausschreibungen im Amtsblatt entstanden? Zu 1.: Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde die Kulturbuch-Verlag GmbH um die Offenlegung der Daten gebeten. Eine gesonderte Kostendarstellung nach pflichtigen und freiwilligen Stellenausschreibungen war dem Kulturbuch-Verlag nicht möglich. Die Kosten für die Stellenausschreibungen im Amtsblatt für Berlin betrugen danach: 2010 247.916,13 EUR 2011 317.838,83 EUR 2012 290.395,61 EUR Es ist davon auszugehen, dass die Kosten nur im Ausnahmefall von Einrichtungen außerhalb des Landes Berlin getragen wurden. 2. Welche Kosten sind Berliner Behörden seit 2010 durch andere Veröffentlichungen im Amtsblatt entstanden? Zu 2.: Für andere Veröffentlichungen im Amtsblatt sind nach Angaben des Verlages folgende Kosten entstanden: Öffentliche Ausschreibungen 2010 51.016,51 EUR 2011 31.336,47 EUR 2012 33.326,37 EUR Gerichte 2010 13.344,37 EUR 2011 16.443,90 EUR 2012 12.474,99 EUR Güterrechtsregister 2010 2.193,85 EUR 2011 2.440,40 EUR 2012 2.433,60 EUR Es ist davon auszugehen, dass die Kosten nur im Ausnahmefall von Einrichtungen außerhalb des Landes Berlin getragen werden. Berlin, den 02. Oktober 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Okt. 2013)