Drucksache 17 / 12 665  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) 
 
vom 12. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. September 2013) und  Antwort 
 

Wo bleibt die Überarbeitung der Ausgestaltung der W-Besoldung? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie weit sind die Planungen zu einer neuen Aus-

gestaltung der W-Besoldung für Berliner ProfessorInnen? 

 

Zu 1.: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Recht-

sprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Febru-

ar 2012 zum Aktenzeichen - 2 BvL 4/10 -, mit der das 

Bundesverfassungsgericht die hessischen Grundgehaltss-

ätze in der Besoldungsgruppe W 2 in dem der Klage zu-

grunde liegenden Zeitraum als evident unzureichend 

angesehen hat, für das Land Berlin befindet sich derzeit in 

der abschließenden Abstimmung der fachlich zuständigen 

Senatsverwaltungen. 

 

 

2. Wann ist mit einer Vorlage diesbezüglich an das 

Parlament zu rechnen? 

 

Zu 2.: Die Vorlage an das Abgeordnetenhaus von Ber-

lin wird voraussichtlich im ersten Quartal 2014 erfolgen 

können.  

 

Nach dem Abschluss der Abstimmungen der fachlich 

beteiligten Senatsverwaltungen sind zunächst die Beteili-

gung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerk-

schaften und Berufsverbände sowie die Anhörung der 

Berliner Hochschulen durchzuführen. Nach anschließen-

der Beschlussfassung über die Vorlage durch den Senat 

ist die Zuleitung an das Abgeordnetenhaus von Berlin 

beabsichtigt. 

 

 

Berlin, den 02. Oktober 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2013)