Drucksache 17 / 12 684  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 24. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2013) und  Antwort 
 

Im Vertrauen gesagt: Wie hat sich die Stelle des Vertrauensanwaltes bewährt? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie viele Hinweise hat der Vertrauensanwalt des 

Landes Berlin seit Beginn seiner Tätigkeit entgegen ge-

nommen? 

 

Zu 1.: Von Oktober 2011 bis September 2013 hat der 

Vertrauensanwalt für die Korruptionsbekämpfung in der 

Hauptverwaltung, Dr. Partsch, 99 Hinweise entgegenge-

nommen.  

 

2. Wie viele dieser Hinweise wurden weitergeleitet 

oder hatten anderweitige Maßnahmen zur Folge und mit 

welchem Ergebnis? 

 

Zu 2.: Nach seiner Auskunft hatten die meisten Hin-

weise erkennbar keinen Korruptionsbezug, betrafen Stel-

len außerhalb Berlins oder fielen sonst nicht in seine Zu-

ständigkeit. Sieben Hinweise gaben Anlass zur Wei-

terleitung an Berliner Behörden und zu dortigen weiteren 

Untersuchungen, die entweder keine Unregelmäßigkeiten 

ergeben haben oder noch nicht abgeschlossen sind.  

 

3. In welchen Bezirken existieren Vertrauensan-

wält*innen? 

 

Zu 3.: In Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Spandau 

und Tempelhof-Schöneberg. 

 

4. In welchen anderen öffentlichen Stellen und Unter-

nehmen mit Landesbeteiligung existieren Vertrauens-

anwält*innen? 

 

Zu 4.: Vertrauensanwälte existieren bei folgenden Un-

ternehmen: Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Berliner 

Verkehrsbetriebe, Berliner Wasserbetriebe, Investitions-

bank Berlin, Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft, 

GESOBAU AG, Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesell-

schaft Berlin, HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit 

beschränkter Haftung,  Messe Berlin GmbH, Vivantes - 

Netzwerk für Gesundheit GmbH und   WBM Wohnungs-

baugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung. 

Die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung verfügt über einen externen Com-

pliance-Beauftragten.  

 

5. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Stel-

le des Vertrauensanwalts als möglichen Ansprechpartner 

öffentlich bekannt zu machen? 

 

Zu 5.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau-

cherschutz hat bei Einsetzung des Vertrauensanwaltes für 

die Korruptionsbekämpfung in der Hauptverwaltung eine 

umfangreiche Pressemitteilung herausgegeben, die zu 

verschiedenen Meldungen in Berliner Tageszeitungen 

geführt hat. Es sind alle Senatsverwaltungen eingebunden 

und über diese die Verwaltungsstellen informiert worden. 

Darüber hinaus sind Informationsschreiben an zahlreiche 

Einrichtungen und Verbände versandt worden, wie z. B. 

die Industrie- und Handelskammer Berlin. Im Internet-

auftritt der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher-

schutz, im offiziellen Hauptstadtportal sowie den Inter-

netauftritten anderer Senatsverwaltungen wird auf den 

Vertrauensanwalt für die Korruptionsbekämpfung auf-

merksam gemacht. Ferner sind Artikel in Fachzeitschrif-

ten erschienen und der Vertrauensanwalt hat an einschlä-

gigen Veranstaltungen teilgenommen. 

 

6. Wie soll die Arbeit des Vertrauensanwalts nach Ab-

schluss der zweijährigen Pilotphase evaluiert und fortge-

führt werden?  

 

Zu 6.: Die Pilotphase wurde zunächst verlängert, um 

weitere Erfahrungen zu sammeln. Außerdem soll vor 

einer Evaluierung und Entscheidung über eine Fortfüh-

rung die Einrichtung einer Internetplattform zur Korrupti-

onsbekämpfung abgewartet werden. 

 

Berlin, den  28. Oktober 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Nov. 2013)