Drucksache 17 / 12 688 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 26. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2013) und Antwort Mikrofilm zu Mikrochip – Digitalisierung von Gerichtsarchiven Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welcher Teil des bei der Zentralen Archivierungs- stelle beim Amtsgericht Schöneberg vorliegenden Be- stands an Gerichtsakten ist bereits digitalisiert und wel- cher noch nicht? Zu 1.: Im „Digitalen Aktenarchiv“ bei dem Amtsgericht Schöneberg sind von den archivierten Zivilprozess- akten des Amtsgerichts Schöneberg die Jahrgänge 1958 bis 1983 sowie 1999 bis einschließlich 2008 vollständig digitalisiert worden. Die Akten der Jahrgänge 1984 bis 1998 wurden nicht digitalisiert; sie liegen auf Mikrofilm vor. Die bei dem Amtsgericht Schöneberg geführten Fami- lienverfahren mit Auslandsbezug der Jahrgänge 1977 bis 2006 wurden vollständig digitalisiert. Weitere Verfahren- sakten des Amtsgerichts Schöneberg stehen derzeit nicht zur Digitalisierung an. Aufgrund von Servicevereinbarungen wurden darüber hinaus für das Amtsgericht Spandau Zivilprozessakten der Jahrgänge 1996 bis 2001 sowie für das Amtsgericht Wed- ding als Zentralem Mahngericht der Länder Berlin und Brandenburg die Mahnverfahrensakten der Jahrgänge 1987 bis 2006 (mit Ausnahme der Jahrgänge 1998 bis 2000) digitalisiert. 2. Welcher Zeitplan ist für die weitere Digitalisierung vorgesehen und bis wann ist insbesondere mit Abschluss der Digitalisierung zu rechnen? Zu 2.: Die Digitalisierung der Mahnaktenjahrgänge 1998 bis 2000 des Amtsgerichts Wedding wird voraus- sichtlich im Laufe des Jahres 2014 abgeschlossen. Seitens des Amtsgerichts Wedding besteht der Wunsch, auch noch die in der Zeit ab 2006 angelegten Akten digitalisie- ren zu lassen. Beabsichtigt ist, auch die Familienakten der Jahrgänge ab 2007 und fortlaufend des Amtsgerichts Schöneberg zu digitalisieren. Ein Abschluss der Digitalisierung von Gerichtsakten ist nicht absehbar; es handelt sich um eine fortlaufende Aufgabe. 3. Welche Änderungen der Digitalisierungsanwen- dung KOVIS sind in Zukunft geplant? Zu 3.: Eine abschließende Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Änderungen in KOVIS zu- künftig vorzunehmen sind, liegt nicht vor. Augenblicklich wird im Rahmen der Betriebssicherung geprüft, inwieweit eine Nutzung des vom ITDZ zentral angebotenen Diens- tes „eArchiv“ möglich ist. Berlin, den 15. Oktober 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2013)