Drucksache 17 / 12 696  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)  
 
vom 27. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Wie wurde der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über BER-Controllingberichte 

informiert? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Trifft es zu, dass Controllingberichte und 

sonstige das Controlling betreffende Berichte, die die 

Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) 

betreffen, in den Sitzungen des Aufsichtsrates der Flugha-

fen Berlin Brandenburg GmbH von der Geschäftsführung 

und nicht von den mit dem Controlling beauftragten Stel-

len erläutert wurden und werden? 

 

Antwort zu Frage 1: Die Berichte wurden dem Auf-

sichtsrat von der Geschäftsführung, bedarfsweise unter 

Hinzuziehung von Fachexpertinnen und Fachexperten, 

erläutert. 

 

 

Frage 2: Wenn ja, aus welchem Grund wurden und 

werden besagte Controllingberichte und sonstige das 

Controlling betreffende Berichte nicht von den mit dem 

Controlling beauftragten Stellen in den Sitzungen des 

Aufsichtsrats erläutert? 

 

Antwort zu Frage 2: Nach dem GmbH-Gesetz obliegt 

es der Geschäftsführung, den Aufsichtsrat über die Ge-

schäftsentwicklung und die für die Gesellschaft wesentli-

chen Projekte zu informieren. 

 

 

Frage 3: Haben die Vertreter des Landes Berlin im 

Aufsichtsrat die Praxis der Flughafen Berlin Brandenburg 

GmbH, die Controllingberichte und sonstige das Control-

ling betreffende Berichte allein durch die Geschäftsfüh-

rung dem Aufsichtsrat erläutern zu lassen, in der Vergan-

genheit in Frage gestellt? Wenn ja, mit welcher Begrün-

dung? Wenn nein, warum nicht? 

 

 

 

Antwort zu Frage 3: Der Aufsichtsrat hat in der Ver-

gangenheit von seinem Recht Gebrauch gemacht, neben 

der Geschäftsführung bei Bedarf externe Fachexpertinnen 

und Fachexperten hinzuzuziehen.  

 

 

Frage 4: Trifft es zu, dass die Geschäftsführung der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in der Vergangen-

heit Aussagen in Controllingberichten und sonstigen das 

Controlling betreffenden Berichten, die dem Aufsichtsrat 

zugehen sollten, eigenmächtig inhaltlich verändern konn-

te, bevor diese dem Aufsichtsrat erläutert wurden? 

 

Antwort zu Frage 4: Siehe Antwort zu 2. 

 

 

Frage 5: Trifft es zu, dass die Geschäftsführung der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nach wie vor Aus-

sagen in Controllingberichten und sonstigen das Control-

ling betreffenden Berichten, die dem Aufsichtsrat zuge-

hen sollen, eigenmächtig inhaltlich verändern kann, bevor 

diese dem Aufsichtsrat erläutert werden? 

 

Antwort zu Frage 5: Das Risikomanagement der FBB 

wird zurzeit mit Unterstützung von KPMG bezüglich 

seiner Berichtsform an die Aufsichtsratsgremien sowie in 

seinen Prozessen überarbeitet. Die diesbezüglichen Ab-

stimmungen und Beschlussfassungen sind noch nicht 

abgeschlossen. 

 

 

Frage 6: Haben die Vertreter des Landes Berlin diese 

Praxis der Geschäftsführung in der Vergangenheit in 

Frage gestellt? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn 

nein, warum nicht? 

 

Antwort zu Frage 6: Die Überarbeitung des Risiko-

managements der FBB geht insbesondere auch auf kriti-

sche Anmerkungen von Berliner Vertreterinnen und Ver-

tretern in den Aufsichtsgremien der Flughafengesellschaft 

zurück.  

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 696    

 

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Frage 7: Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, 

dass in der Vergangenheit Aussagen in Controllingberich-

ten und sonstigen das Controlling betreffenden Berichten, 

die dem Aufsichtsrat zugingen, von der Geschäftsführung 

eigenmächtig geändert wurden, so dass der Inhalt nicht 

mehr der tatsächlichen Lage, wie sie in ursprünglichen 

Berichten festgehalten war, entsprach? 

 

Antwort zu Frage 7: Nein. 

 

 

Frage 8: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Antwort zu Frage 8: Nein. 

 

 

Berlin, den 20. Oktober 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2013)