Drucksache 17 / 12 699 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 30. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2013) und Antwort Sammelabschiebungen im September 2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Kam es im Monat September 2013 zu Sammelab- schiebungen? Wenn ja zu wie vielen und wie viele Perso- nen wurden jeweils in welche Länder abgeschoben? Zu 1.: Im September 2013 hat eine Sammelabschie- bung stattgefunden, bei der 29 Personen nach Serbien und 20 Personen nach Bosnien abgeschoben wurden. 2. Wie viele Personen aus welchen Unterkünften wurden jeweils abgeschoben? Zu 2.: Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Not- und Sammelunterkünfte werden die Adressen der Einrichtungen nicht veröffentlicht. Die Angaben zu den Standorten beschränken sich daher auf die Nennung des jeweiligen Ortsteils/Bezirks. Die Betroffenen waren vor ihrer Abschiebung in Un- terkünften an folgenden Standorten untergebracht: 11 Personen Friedrichsfelde/ Lichtenberg 12 Personen Kreuzberg/ Friedrichshain-Kreuzberg 3 Personen Wittenau/ Reinickendorf 7 Personen Hakenfelde/ Spandau 5 Personen Marienfelde/ Tempelhof-Schöneberg 5 Personen Westend/ Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Personen Grünau/ Treptow-Köpenick 3 Personen Moabit/ Mitte 3. Befanden sich unter den Abgeschobenen auch minderjährige Personen? Wenn ja, wie viele? Zu 3.:Unter den Abgeschobenen befanden sich 25 minderjährige Personen. 4. Wurden im Zuge der genannten Abschiebungen Familien getrennt? Wenn ja, wie viele? Zu 4.: Im Rahmen der Sammelabschiebung am 26.09.2013 hat es eine Familientrennung gegeben, bei der eine volljährige Person aufgrund einer spontan vorgetra- genen Erkrankung von dem Rest der Familie getrennt wurde. Diese Person ist zwischenzeitlich freiwillig ausge- reist. 5. Welche Stellen/Behörden des Landes Berlin bzw. im Auftrag des Landes Berlin waren an den o. g. Sam- melabschiebungen beteiligt? Zu 5.: An der Sammelabschiebung am 26.09.2013 wa- ren die Berliner Polizei und die Bundespolizei beteiligt. Berlin, den 24. November 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dez. 2013)