Drucksache 17 / 12 700  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN)  
 
vom 30. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Übertriebener Polizeieinsatz bei der Demonstration „Keine Profite mit der Miete“ – 
Einschüchterungstaktik statt Schutz von Grundrechten? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie viele Einsatzkräfte der Berliner Polizei waren 

am 28. September 2013 im Zuge der Demonstration 

„Keine Profite mit der Miete“ eingesetzt? 
 

Zu 1.: Im Rahmen des Einsatzes bei der oben genann-

ten Versammlung wurden ca. 225 Dienstkräfte der Polizei 

Berlin eingesetzt. 

 

 

2. Waren Kräfte aus anderen Bundesländern und/oder 

der Bundespolizei eingesetzt? Wenn ja, wie viele? 

 

Zu 2.: Ja. Es wurden 84 Dienstkräfte der Bundespoli-

zei und neun Dienstkräfte der Polizei des Landes Bran-

denburg eingesetzt. 

 

 

3. Waren Diensthunde der Berliner Polizei und/oder 

Diensthunde von Kräften anderer Bundesländer einge-

setzt? Wenn ja, wie viele und aus welchem Grund? 

 

Zu 3.: Es wurden vier Dienstkräfte mit Diensthunden 

der Polizei Berlin für Maßnahmen des Objektschutzes 

eingesetzt. 

 

 

4. Waren Wasserwerfer und/oder Räumfahrzeuge 

eingesetzt? Wenn ja, wie viele und kamen diese zum 

Einsatz? 

 

Zu 4.: Nein. Diese Einsatzmittel wurden nicht einge-

setzt. 

 

 

5. Kam es im Zuge der Demonstration zu Ingewahr-

samnahmen? Wenn ja, zu wie vielen und aus welchem 

Grund? 

 

 

Zu 5.: Nein. Es gab keine Ingewahrsamnahmen im 

Zusammenhang mit der oben genannten Versammlung. 

 

 

6. Waren Kräfte in Zivil im Einsatz? Wenn ja, be-

wegten diese sich auch innerhalb der Demonstration und 

auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies? 

 

Zu 6.: Ja. Es waren Dienstkräfte in bürgerlicher Klei-

dung im Einsatz, die jedoch nicht innerhalb des Aufzuges 

agierten. 

 

 

7. Wurden Übersichtsaufnahmen der Demonstration 

angefertigt? 

 

Zu 7.: Nein, dies war nicht der Fall. 

 

 

8. Mit welcher Begründung fand der massive Polizei-

einsatz im Zuge der friedlich verlaufenen Demonstration 

statt? 

 

Zu 8.: Die Gesamtzahl der eingesetzten Kräfte orien-

tierte sich an einer im Planungs- und Entscheidungspro-

zess erfolgten Beurteilung der Lage unter Berücksichti-

gung der im zeitlichen und räumlichen Umfeld angemel-

deten Versammlung „Lärmdemo“ , der Versammlung 
„Keine Profite mit der Miete“ und einer Versammlung zur 
Situation der Kurden in Syrien „Solidarität mit Rojava“. 

 

In Bezug auf die erwarteten Teilnehmerzahlen zu den 

drei Versammlungen, die Versammlungsthemen, die 

erforderlichen Verkehrsmaßnahmen sowie die angemel-

deten Aufzugsstrecken erfolgte ein abgestufter Kräfteein-

satz. 

 

 

9. Fanden im Vorfeld der Demonstration so genannte 

Gefährderansprachen statt? Wenn ja, wie viele und mit 

welcher Begründung? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 700    

 

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Zu 9.: Nein. Gefährderansprachen wurden nicht 

durchgeführt. 

 

 

10. Fand im Vorfeld der Demonstration eine Koopera-

tion der Berliner Polizei mit dem Landesamt für Verfas-

sungsschutz statt? Wenn ja, zu welchem Zweck und mit 

welchem Ergebnis? 

 

Zu 10.: Die Polizei Berlin und die Abteilung II der 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport kooperieren im 

Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Anlass- oder 

ermittlungsbezogen findet ein Austausch von Informatio-

nen darüber statt, ob Erkenntnisse über geplante Störun-

gen von Versammlungen vorliegen. 

 

 

11. Wie beurteilt der Senat das massive Polizeiaufge-

bot im Zuge einer friedlichen Demonstration und die 

damit verbundenen Kosten für die Steuerzahler*innen? 

 

Zu 11.: Das Polizeiaufgebot stand nicht außer Ver-

hältnis zur Friedlichkeit und zur von den Veranstaltern 

angegebenen Zahl von insgesamt 2000 teilnehmenden 

Personen. 

 

Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch 

die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestell-

ten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht 

gesondert erhoben. Eine detaillierte Antwort zu dieser 

Frage ist deshalb mit einem vertretbaren Arbeits- und 

Zeitaufwand nicht möglich.  

 

 

Berlin, den 05. November 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2013)