Drucksache 17 / 12 705 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 02. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Oktober 2013) und Antwort GRW-Fördermittel für Stellenabbau bei der BILD? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Die BILD-Zeitung plant Medienberichten zufolge einen massiven Stellenabbau in Berlin. Wie viele Stellen sind konkret betroffen? Zu 1.: Nach den dem Senat vorliegenden Informatio- nen sind die zum 01.01.2014 geplanten Umstrukturie- rungsmaßnahmen innerhalb der Axel Springer Gruppe, zu der die BILD-Gruppe gehört, noch nicht abgeschlossen. Die Frage, wie viele Stellen von einem Abbau betroffen sein werden, kann deshalb momentan nicht beantwortet werden. 2. Für den Umzug von Hamburg nach Berlin im Jahr 2010 hat die BILD-Gruppe GRW-Fördermittel erhalten. Wie viel Fördermittel wurden über welchen Zeitraum insgesamt für den Umzug bewilligt? Zu 2.: Für neu geschaffene Dauerarbeitsplätze können Fördermittel in Form eines lohnkostenbezogenen Zu- schusses gewährt werden. Bei lohnkostenbezogenen Zu- schüssen gehören zu den förderfähigen Kosten die Lohn- kosten, die für eine eingestellte Person während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen. Bei einem großen Unternehmen wie der Axel Springer Gruppe beträgt der maximale Fördersatz dafür 15%. Das geförderte Vorhaben wurde im Zeitraum vom 13.09.2007 bis 30.09.2011 durchgeführt. Fördermittel wurden sukzessive bis Oktober 2012 ausgezahlt. 3. Wie viele Arbeitsplätze sind durch den Umzug der BILD-Gruppe in Berlin entstanden, wie viele konnten gesichert werden? Zu 3.: Durch die Ansiedlung der BILD-Gruppe sind am Berliner Standort neben zehn Ausbildungsplätzen 546 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. 934 Dauer- arbeitsplätze (darunter 49 Ausbildungsplätze) waren am Standort bereits vorhanden. 4. Ist die Förderung an eine langfristige Arbeitsplatz- sicherung geknüpft? Wenn nicht, welche anderen Bedin- gungen wurden der Förderung zugrunde gelegt? Zu 4.: Die Förderung ist an eine langfristige Arbeits- platzsicherung geknüpft. Die Unternehmensgruppe ist verpflichtet, für einen Zeitraum von 5 Jahren die Arbeitsplätze in der geförder- ten Betriebsstätte vorzuhalten. Die dauerhafte Besetzung der Arbeitsplätze ist durch entsprechende Nachweise zu belegen. Die diesbezügliche Bindung endet Ende September 2016. 5. Wird der Senat bei Realisierung des Stellenabbaus GRW-Fördermittel von der BILD-Gruppe zurückfordern und wenn ja, in welcher Höhe? Zu 5.: Die Zuwendung wird gekürzt und gegebenen- falls verzinst zurückgefordert, wenn die zugesicherten Dauerarbeitsplätze nicht für einen Zeitraum von mindes- tens 5 Jahren (nach erster Besetzung des jeweiligen Ar- beitsplatzes) in der geförderten Betriebsstätte vorgehalten werden. Da der genaue Umfang der geplanten Umstrukturie- rungsmaßnahmen in der Springer-Gruppe noch nicht abschließend festgelegt ist (siehe Antwort zu 1), ist zur- zeit nicht absehbar, ob und welche Auswirkungen sich auf GRW-geförderte Investitionen und Arbeitsplätze ergeben werden. Berlin, den 22. Oktober 2013 In Vertretung Henner B u n d e ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2013)