Drucksache 17 / 12 712 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Kugler (SPD) vom 30. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2013) und Antwort Sanierung der Feuerbachbrücke Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann werden die Baumaßnahmen beginnen? Antwort zu 1: Die Baumaßnahme befindet sich in der Planungsphase. Der Beginn der Ausführung wird im Sommer 2014 angestrebt. Zurzeit laufen die erforderli- chen Abstimmungen mit der Deutschen Bahn (DB) AG (bezüglich Sperrpausen, Bahnverkehr) ab. Frage 2: Wann ist - bei optimalem Verlauf - mit dem Ende der Baumaßnahmen zu rechnen? Antwort zu 2: Die Bauzeit wird ca. 1 ½ Jahre betra- gen. Frage 3: Wie hoch werden die Kosten für die Sanie- rung der Feuerbachbrücke sein? Antwort zu 3: Die Baukosten sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 in 1255/52102 mit 1,2 Mio. € veranschlagt. Die Kostenberechnung wird derzeit erstellt . Frage 4: Wie wird die neue Fahrbahnaufteilung auf der Brücke sein (bitte Skizze anfügen)? Antwort zu 4: Die Brücke wird zukünftig jeweils von außen nach innen einen Gehweg von 3,40 m, einen Park- streifen von 2,00 m, eine Radspur von 2,35 m und ein Fahrstreifen pro Richtung von 3,25 m aufweisen. Frage 5: Warum wird die Fahrbahnaufteilung verän- dert? Antwort zu 5: Zur Erhöhung der Sicherheit des Rad- verkehrs auf der Brücke wird den Radfahrerinnen und Radfahrern zukünftig eine eigene Spur in jede Richtung auf der Fahrbahn zugewiesen. Frage 6: Zu welchen Verkehrseinschränkungen wird es während der Bauzeit kommen? Antwort zu 6: Während der Bauzeit wird der Verkehr auf der Brücke in zwei Bauabschnitten jeweils auf eine Seite verschwenkt, es wird Tempo 30 gelten. Für den Fahrzeugverkehr bleiben, wie jetzt auch, zwei Fahrspuren erhalten. Die Fußgängerinnen und Fußgänger bekommen für jeden Bauabschnitt einen Gehweg für beide Richtun- gen auf jeweils einer Seite, die Radfahrerinnen und Rad- fahrer werden auf der Fahrbahn mitgeführt. Zur Querung der Fahrbahn steht den Fußgängerinnen und Fußgängern eine provisorische Lichtsignalanlage in Höhe des S- Bahnhofs-Feuerbachstraße zur Verfügung. Der Aufzug zum Bahnsteig wird während der Bauzeit nur für ca. 4 Kalenderwochen außer Betrieb genommen. Frage 7: Zu welchen Einschränkungen für den ÖPNV wird es während der Bauzeit kommen? Antwort zu 7: Generell wird es zu keinen Einschrän- kungen für Busse, Bahnen und Fußverkehr kommen (s. auch Antwort zur Frage 6). Nacht- und Wochenendsper- rungen des S-Bahn-Verkehrs sind in Planung und werden aktuell mit der DB AG abgestimmt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 712 2 Frage 8: Zu welchen Einschränkungen für den Gewer- bebetrieb am S-Bhf. Feuerbachstraße wird es während der Bauzeit kommen? Antwort zu 8: Eine Terrassenecke von 20 m² vor dem Eingang des S-Bahnhofs wird für ca. 4 Monate für Bauar- beiten in Anspruch genommen. Frage 9: Mit welcher Unterstützung bzw. welchen Ausgleichsmaßnahmen können die Gewerbetreibenden rechnen? Antwort zu 9: Der Anspruch auf Entschädigung wird im Einzelfall entsprechend des nachzuweisenden Bedar- fes geregelt. Bei Nachweis existenzgefährdender Umsatzeinbußen kann für Gewerbetreibende auf Antrag bei der Senatsver- waltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung z. B. eine Überbrückungshilfe gewährt werden. Berlin, den 31. Oktober 2013 In Vertretung Christian Gaebler ............................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2013)