Drucksache 17 / 12 713 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 09. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2013) und Antwort Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Heime für Asylsuchende und Flüchtlinge gibt es in Berlin (bitte keine Orte angeben, nur Zahl, Kapazitäten und tatsächliche Belegung)? Zu 1.: Die erfragten Daten (Stand 08. Oktober 2013) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Art der Unterkunft Anzahl der Unter- künfte Kapazitäten Tatsächliche Belegung Aufnahmeeinrichtung i.S. des Asylver- fahrensgesetzes 3 950 1.112 Gemeinschaftsunterkünfte 16 3.706 3.697 Vertragsfreie Unterkünfte 3 412 379 Unterkunft für unbegleitete Minder- jährige 1 40 40 Notunterkünfte 10 1.912 2.049 Summe aller Unterkünfte 33 7.020 7.277 2. Sind die in der Öffentlichkeit diskutierten Zahlen, dass sich in Berlin 6 900 Flüchtlinge 6 550 Plätze teilen, zutreffend? Falls ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um hier Abhilfe zu schaffen? Zu 2.: In Bezug auf das Zahlenverhältnis von Kapazi- tät zu Auslastung wird auf die Antwort zu Frage 1 ver- wiesen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist unablässig auf der Suche nach geeigneten Objekten zur Eröffnung zusätzlicher Unterkünfte, um die Situation zu entspannen. Parallel dazu werden auch unter den erschwerten Bedingungen erheblich erhöhter Zu- gangszahlen die Bemühungen fortgesetzt, möglichst viele Menschen in Mietwohnungen unterzubringen. 3. Welche Maßnahmen wurden nach der Äußerung des Senators für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, dass in Berlin im Jahr 2013 noch 1000 Plätze in Asylheimen gebraucht würden, getroffen, um diesen Bedarf zu decken? Zu 3.: Sowohl vor als auch nach der öffentlichen Dar- stellung des Senators für Gesundheit und Soziales wurden und werden Gespräche mit unterschiedlichen Ansprech- partnerinnen und Ansprechpartnern auf Senats- und Be- zirksebene bzw. mit möglichen Trägern künftiger Unter- künfte geführt und versucht, rechtliche Hindernisse aus- zuräumen, die der Eröffnung neuer Unterkünfte entgegen- stehen. Auch mit den landeseigenen Unternehmen Berli- ner Immobilienmanagement GmbH und Liegen-schafts- fonds Berlin GmbH & Co. KG sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde und wird über potentielle Standorte verhandelt. 4. Ist es zutreffend, dass in diesem Zusammenhang die Unterbringung in Hostels vorgesehen ist? Gibt es hierfür ein entsprechendes Konzept? Zu 4.: Aufgrund der großen Anziehungskraft, die Ber- lin auf Touristen aus aller Welt ausübt, wäre die Un- terbringung einer größeren Anzahl von Flüchtlingen in Hostels nur zu touristisch unattraktiven Zeiten möglich. In Einzelfällen werden Asylsuchenden Kostenübernahmen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 713 2 für Hostels erteilt (meist durch die Erstaufnahmeeinrich- tungen in Spandau und Lichtenberg, jedoch immer in Absprache mit dem LAGeSo). 5. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, Asylsuchende und Flüchtlinge nicht in Massenunterkünften , sondern in Wohnungen unterzubringen? Zu 5.: Das LAGeSo konnte trotz der angespannten Si- tuation im laufenden Jahr bis einschließlich August insge- samt 439 Personen in Wohnungen unterbringen. Hierfür sind Kautionen in Höhe von insgesamt rund 180.000 € verauslagt worden. Darüber hinaus ist am 12. Oktober 2013 die Neufassung der Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungs- berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV Wohn-AsylbLG: http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner- sozialrecht/land/av/av_wohnasylblg.html) in Kraft getreten. Damit ist in Bezug auf die Übernahme der Kosten für eine Mietwohnung eine weitgehende Gleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB XII hergestellt worden. Berlin, den 1. November 2013 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Nov. 2013)