Drucksache 17 / 12 722  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 
vom 15. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Private Agenturen für BVG-Verkaufsstellen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se-

nat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis 

beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 

Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat 

daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellung-

nahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung 

erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nach-

folgend wiedergegeben. 

 

1. Welche Kriterien bzw. Standards bzgl. Räumlich-

keiten, Ausstattung, Öffnungszeiten und Umsatz muss 

eine private Agentur erfüllen, damit diese das Fahrschein-

sortiment der BVG anbieten kann/darf? 

 

Zu 1.: Die privaten Agenturen werden nach ihrem je-

weiligen Standort aus wirtschaftlicher Sicht wie auch 

nach dem Grad der aktuellen Versorgungsdichte mit Ta-

rifprodukten der VBB Verkehrsverbund Berlin-Branden-

burg GmbH für die Bevölkerung bewertet. Weiterhin sind 

folgende organisatorische Voraussetzungen zu erfüllen, 

um Kooperationspartnerin bzw. Kooperationspartner der 

BVG - Anstalt des öffentlichen Rechts - zu werden: 

 

Polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbe-

scheinigung des Finanzamtes, Gewerbeanmeldung, Miet-

vertrag bzw. Kaufvertrag für die Gewerberäume, nach 

Möglichkeit eine Genehmigung der Vermieterin / des 

Vermieters zur Anbringung einer Außenwerbung, einen 

ISDN-Telefonanschluss für das personalbediente Ver-

kaufssystem PVS und ein stabiles verschließbares Behält-

nis, am besten einen Tresor zur Aufbewahrung der Fahr-

ausweisrollen. 

 

 

2. Sind die Verträge, die die BVG mit den privaten 

Agenturen schließt, einheitlich? Wenn nein, welche Ver-

tragsunterschiede bestehen im Hinblick auf Laufzeit, 

Kaufvertragsart und Preise der Fahrscheine und wovon 

sind diese abhängig? 

 

Zu 2.: Mit den Inhaberinnen und Inhabern der privaten 

Agenturen bestehen einheitliche Kooperationsverträge. 

  

 

3. Gibt es private Agenturen, die in einer Schank-

gastwirtschaft untergebracht sind? Wenn ja, wie viele? 

 

Zu 3.: Bei der BVG AöR gibt es keine Agenturen, die 

in einer Schankgastwirtschaft untergebracht sind. 

 

 

Berlin, den 29. Oktober 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Henner B u n d e 

.................................................... 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Nov. 2013)