Drucksache 17 / 12 724 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 16. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2013) und Antwort Was kosten die elektronischen Newsletter der Berliner Senatsverwaltungen und Behörden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Berliner Behörden verschicken E-Mail- Newsletter (wie beispielsweise den Newsletter des Justiz- vollzugs)? Bitte um Aufschlüsselung nach: a) Häufigkeit des Versands b) Inhaltliche und/oder redaktionelle Verantwortung c) An Redaktion/Gestaltung/Versand beteiligte Me- dienagenturen (sofern vorhanden) mit spezifischer Angabe der jeweiligen Aufgabenbereiche sowie hiermit verbundene Kosten für geleistete Stunden (mit Angabe des Stundensatzes) oder sog. Retai- ner. Bitte zudem um Angaben zu Vertragsdauer und Zeitpunkt sowie Art der jeweiligen Vergabe an die beteiligte Agentur. d) Anzahl der Adressaten und (wenn möglich) Anga- ben zu Zielgruppen Zu 1.: In der Berliner Verwaltung werden Newsletter für verwaltungsinterne oder externe Zielgruppen bzw. Adressatenkreise sowohl über Verteilerlisten als auch im Abonnement-Verfahren zu den unterschiedlichsten The- men in der Zuständigkeit und Verantwortung der jeweili- gen Ressorts bzw. Behörden verschickt. Zentrale Ver- zeichnisse oder Übersichten darüber, welche Berliner Behörden in welcher Ausprägung, Häufigkeit, mit wel- cher Beteiligung und mit welchem Aufwand Newsletter erstellen und versenden, werden nicht geführt. Um den bestehenden Bedarf der Berliner Behörden zur Gestaltung und zum Versand von Newslettern abzu- decken, wurde das in der Antwort zu 2 beschriebene stan- dardisierte und kostenlose Werkzeug zur Verfügung ge- stellt. Im Bereich der Senatskanzlei existieren derzeit fol- gende elektronische Newsletter: • Unter der Internetadresse http://www.berlin.de/landespressestelle/ können die ohnehin auch auf elektronischem Weg veröf- fentlichten Pressemitteilungen der Senatskanzlei, der Senatsverwaltungen und der Bezirke auch als Newsletter abonniert werden. Die Zustellung an die derzeit über 4.000 registrierten Abonnenten er- folgt dann automatisiert wahlweise täglich zu ei- nem bestimmbaren Zeitpunkt oder unmittelbar nach Veröffentlichung einer Pressemitteilung. Die Newsletterfunktion ist Bestandteil des Pressepor- tals unter Berlin.de. Die Nutzung verursacht keine Kosten. • Das Büro des Landes Berlin bei der EU erstellt in Absprache mit den Senatsverwaltungen zu ausge- wählten Politikbereichen elektronische Newsletter, die der Unterrichtung der Fachreferate über aktuel- le europapolitische Entwicklungen und Themen dienen. Hierbei gibt es keine festen Versandtermi- ne. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den je- weils zuständigen Fachreferentinnen und Fachre- ferenten, die redaktionelle Freigabe erfolgt durch die Büroleitung. Redaktion, Gestaltung und Ver- sand erfolgen in Eigenregie. Zielgruppen sind die jeweiligen Fachreferate in den Senatsverwaltun- gen. • Die Landesredaktion Berlin.de versendet in der Regel viermal jährlich einen Newsletter zu Neuig- keiten, Veränderungen und Planungen rund um das Hauptstadtportal Berlin.de und den zu dessen Pfle- ge und Weiterentwicklung verfügbaren Redakti- ons- und Softwarelösungen. Die inhaltliche, redak- tionelle und gestalterische Verantwortung obliegt der Landesredaktion. Der Newsletter richtet sich in erster Linie an die Webmaster und Online- Redakteure in den Berliner Behörden, sein Bezug steht jedoch allen interessierten Beschäftigten der Berliner Verwaltung offen. Die Verteilerliste des Newsletters umfasst derzeit rd. 1.100 Adressaten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 724 2 2. Gibt es allgemeine Gestaltungsvorlagen, welche die jeweiligen Behörden für die Newsletter nutzen können oder müssen? Wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Im Oktober 2013 wurde seitens der Senatskanz- lei, Landesredaktion Berlin.de, ein umfassendes und leicht bedienbares Software-Werkzeug zur einheitlichen Gestaltung und Versendung von elektronischen Newslet- tern einschließlich der Verwaltung der jeweiligen Emp- fängerinnen und Empfänger und Abonnentinnen und Abonnenten zentral bereitgestellt. Dieses Werkzeug steht allen Berliner Behörden zur standardisierten Erstellung von elektronischen Newslettern auf der Basis des aktuel- len Corporate Designs und des für die Plattform Berlin.de geltenden Landeslayouts zur Verfügung. Die im Rahmen des Betreibervertrags zum Stadtinformationssystem Ber- lin.de bereitgestellte Lösung ist Bestandteil des einheitli- chen Redaktionssystems (Imperia) zur Gestaltung der Internetauftritte der Berliner Behörden. 3. Wäre eine Abwicklung der Newsletter bzw. ihrer Gestaltung im Rahmen von "Berlin Information" möglich, welche die anfallenden Kosten reduziert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum ist dies bisher nicht er- folgt? Zu 3.: Der Haushaltstitel 531 02 - Berlin-Informatio- nen ist der aktualitätsbezogenen und klassischen Öffent- lichkeitsarbeit der Senatskanzlei gewidmet und wird ent- sprechend ausschließlich von der Senatskanzlei bewirt- schaftet. Eine Inanspruchnahme dieses Titels zur Abwick- lung bzw. Gestaltung von Newslettern anderer Berliner Behörden ist nicht möglich und auch nicht erforderlich, da das unter 2. beschriebene Newsletter-Werkzeug kos- tenlos bereitgestellt wurde und allen Berliner Behörden zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung steht. Berlin, den 08. November 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Nov. 2013)