Drucksache 17 / 12 726  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) 
 
vom 17. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Defizite der Flughafengesellschaft FBB aus Leasing-Projekten? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Wie hoch waren die Einnahmen der FBB aus 

Vermietung und Verpachtung der neun „betriebsnotwendigen
 Gebäude“, die von der FBB mittels einer Leasingfinanzierung
 errichtet wurden und bei denen die FBB Lea-

singnehmer ist, im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 

2013? 

 

Frage 6: Für welche der vermieteten Flächen erfolgt 

wegen der ausstehenden Eröffnung des Flughafens keine 

oder eine reduzierte Mietzahlung der Vertragspartner? 

 

Antwort zu den Fragen 1 und 6: Bei den 5 Parkhäu-

sern und der Bodenverkehrsdienst-Fahrzeughalle (BVD-

H) werden derzeit keine Mieteinnahmen aus Vermietung 

und Verpachtung generiert. Im Sicherheitsdienstgebäude 

(SD-Gebäude), Bodenverkehrsdienst-Sozialgebäude 

(BVD-S) und Bodenverkehrsdienst-Werkstattgebäude 

(BVD-W) werden in geringem Umfang Mietzahlungen 

geleistet. 

 
Frage 2: Wie hoch sind die Leasingraten, die die FBB 

für diese Gebäude an die Objekt-KG als Leasinggeber im 

genannten Zeitrahmen bezahlen musste? 

 

Antwort zu Frage 2: Diese Angaben unterliegen nach 

Aussage der FBB dem Betriebs-und Geschäftsgeheimnis. 

 
Frage 3: Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen 

für die Instandhaltung der Leasingobjekte, zu denen die 

FBB sich als Leasingnehmer verpflichtet hat? 

 

Antwort zu Frage 3: Laut Vertrag ist die FBB zur In-

standhaltung der Leasingobjekte verpflichtet. Die jährli-

chen Kosten sind derzeit noch variabel. Die Angaben über 

die jährlichen Aufwendungen  unterliegen nach Aussage 

der FBB dem Betriebs-und Geschäftsgeheimnis. 

Frage 4: Wie hoch sind die Jahreseinnahmen der FBB 

an Erbbauzins von den Leasing-Objekt-KG? 

 

Antwort zu Frage 4: Siehe Antwort zu 2. 

 
Frage 5: Für welche Leasing-Objekte bzw. Teilflächen 

dieser Gebäude gibt es noch keine Mietverträge mit Drit-

ten? 

 

Antwort zu Frage 5: Für das SD-Gebäude sind die Ge-

spräche über Selbstkostenvereinbarungen mit den Behör-

den Bundespolizei (BPol) und Zoll in der finalen Phase. 

Der restliche Anteil der Flächen im Gebäude wird durch 

die Mitarbeiter der FBB genutzt. Für  die übrigen Gebäu-

de bestehen Mietverträge bzw. bindende Mietvorverträge. 

 
Frage 7: Wie hoch sind die monatlichen Einnahme-

ausfälle bei den neun Leasingobjekten aus der Verschie-

bung der Eröffnung? 

 

Antwort zu Frage 7: Hier kann keine konkrete Ant-

wort gegeben werden, da die Mieteinnahmen teilweise 

vom Umsatzvolumen der Mietvertragspartner abhängig 

sind. Die Mieteinnahmen aus den Selbstkostenvereinba-

rungen mit dem Zoll und der BPol werden erst mit einer 

geschätzten Vorauszahlung und den tatsächlichen Kosten 

im Nachgang (ca. 2 Jahre) ermittelt. Eine Anpassung wird 

erst dann vorgenommen. 

 

 

Berlin, den 11. November 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2013)