Drucksache 17 / 12 730 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 16. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2013) und Antwort Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage der Imtech auf den Bau des BER aus? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Mit welchen Leistungen ist das Unternehmen Imtech bzw. sind Arbeitsgemeinschaften, an denen das Unternehmen Imtech beteiligt ist, bei der Errichtung des Flughafens Berlin Bran-denburg (BER) beauftragt? Antwort zu Frage 1: Die Imtech Deutschland GmbH & Co. KG bzw. Arbeitsgemeinschaften, an denen das Unter-nehmen beteiligt ist, sind bei der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) mit folgenden Leistungen beauftragt:  ARGE Fluggastterminal Imtech Deutschland GmbH & Co. KG / Caverion Deutschland GmbH Ausführungsleistung Sanitär-, Heizung-, Kälte-, Lüftungs- und Klimaanlagen Flug-gastterminal  Imtech Deutschland GmbH & Co. KG Ausführungsleistung Starkstromanlagen Flug- gastterminal – Vergabepakte 7.2/Lose 1  Imtech Deutschland GmbH & Co. KG Ausfüh- rungsleistung Starkstromanlagen Betriebsspezi- fische Gebäude – Vergabepaket 3.1 Frage 2: Welches Volumen hatte der ursprüngliche Auftrag an Imtech? Welche Abweichungen in der Bau- ausführung vom erteilten Zuschlag gab es und welche finanziellen Auswirkungen zog dies nach sich? Frage 3: Welche Nachträge gibt es an Imtech, zu wel- chen Zeitpunkten wurden sie erteilt, wie lauteten die Aus- schreibungstexte und wie sind die Nachträge begründet? Soweit die Nachträge ab-geschlossen sind, welche Ab- weichungen liegen in deren Bauausführung mit welchen finanziellen Auswirkungen vor? Antwort zu den Fragen 2 und 3: Grundsätzlich stellen Angaben über die vertraglichen Ausgestaltungen, Zu- schlagssummen etc. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH dar, die aus Wettbewerbsgründen nicht veröffentlicht werden. Frage 4: Wie wirkt sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens Imtech, die auch Gegenstand verschie- dener Medienberichte sind, auf die Tätigkeit der Imtech bei der Errichtung des BER aus? Frage 5: Ist die Imtech aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation noch in der Lage, die Aufträge erfolgreich ab- zuwickeln und liegen dem Senat Erkenntnisse über mög- liche Zahlungsschwierigkeiten von Imtech gegenüber Gläubigern, Subunternehmen, Lieferanten und Vertrags- partnern vor? Frage 6: Wie werden von Imtech verursachte Ausfälle abgesichert? Antwort zu den Fragen 4 bis 6: Nach Angaben der Flughafengesellschaft erbringt Imtech bei der FBB die beauftragten Leistungen. Frage 7: Laut Medienberichten soll es von Imtech an- gestrengte Ermittlungsverfahren gegen eigene Mitarbeiter geben. Welche Auswirkungen haben diese Ermittlungs- verfahren auf die Errichtung des BER? Frage 8: Sind Personen, die an der Errichtung des BER beteiligt waren oder sind, von diesen Ermitt- lungsverfahren betroffen? Wenn Ja, in welchem Umfang? Antwort zu den Fragen 7 und 8: Hierzu liegen keine Kenntnisse vor. Frage 9: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu Frage 9: Nein. Berlin, den 05. November 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2013)