Drucksache 17 / 12 731  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 16. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Absatz 1 SGB XII (III) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Verwaltungsvorschriften im Rechtskreis 

des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind in Ber-

lin in der 17. Legislaturperiode erlassen worden? 

 

Zu 1.: In der 17. Legislaturperiode sind bisher folgen-

de Verwaltungsvorschriften zur Ausführung  des SGB XII 

erlassen worden: 

 

1)  Ausführungsvorschriften zur Gewährung von 
Leistungen gem. § 22 SGB II und §§ 35 und 36 
SGB XII (AV- Wohnen) vom 06. August 2013 

 

2)  Ausführungsvorschriften über die Gewährung der 
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den 
§§ 28, 29 SGB II und den §§ 34, 34a SGB XII 
(AV-BuT) vom 06. Dezember 2011 in der 
Fassung vom 09. Juli 2013 

 

3)  Ausführungsvorschriften über die örtliche 
Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe 
nach dem SGB XII (AV Zuständigkeit Soziales – 
AV ZustSoz) vom 19. April 2012 in der Fassung 
vom 14. Mai 2013 

 

4)  Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten 
nach § 74 SGB XII (AV-Soz-Bestattungskosten) 
vom 27. September 2012 

 

5)  Ausführungsvorschrift über die Inanspruchnahme 
Drittverpflichteter durch den Träger der 
Sozialhilfe Berlin (AV-Dritt) vom 30.November 
2011 

 

 

2. Vor Erlass welcher Verwaltungsvorschriften im 

Rechtskreis des SGB XII in der 17. Legislaturperiode ist 

der Beirat nach § 116 Absatz 1 SGB XII nicht beteiligt 

worden? 

 

 

Zu 2.: Der Beirat ist bei folgenden Ausführungsvor-

schriften nicht beteiligt worden: 

 

a) Ausführungsvorschriften über die Gewährung der 

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29 

SGB II und den §§ 34, 34a SGB XII (AV- BuT) vom 06. 

Dezember 2011  in der Fassung vom 09. Juli 2013 

 

Diese Ausführungsvorschrift regelt in erster Linie die 

Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe an 

Anspruchsberechtigte nach dem SGB II. Hierfür ist eine 

Beiratsbeteiligung nicht vorgesehen.  

 

b) Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten 

nach § 74 SGB XII (AV-Soz-Bestattungskosten) vom 27. 

September 2012 

 

Diese Ausführungsvorschriften waren neu zu fassen, 

da die zuvor geltenden am 30. Juni 2012 außer Kraft 

getreten sind. Im Verlaufe der Arbeiten am Entwurf wa-

ren komplizierte Rechtsfragen unter Einbeziehung ande-

rer Senatsverwaltungen und Bezirksämter zu erörtern und 

zu klären. Zur Vermeidung einer Regelungslücke wurde 

letztlich die Neufassung zum 01. November 2012 ohne 

Einbeziehung des Beirates auf Fachebene veranlasst.  

 

 

3. Wer entscheidet nach welchen Kriterien, ob der 

Beirat nach § 116 Abs. 1 SGB XII vor dem Erlass von 

Verwaltungsvorschriften beteiligt wird? 

 

Zu 3.: Da im Land Berlin zu § 116 Absatz 1 SGB XII 

derzeit kein abweichendes Landesrecht festgelegt worden 

ist, stellt die Beteiligung des Beirates den Regelfall dar. 

Über fachlich begründete Ausnahmen wird im Einzelfall 

auf Fachebene entschieden. 

 

 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 731    

 

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4. Geben die Mitgliedsorganisationen des Beirates 

nach § 116 Absatz 1 SGB XII immer eine gemeinsame 

Stellungnahme ab oder geben die Organisationen jeweils 

eigene Stellungnahmen ab? 

 

Zu 4.: Eine gemeinsame Stellungnahme der im Beirat 

vertretenen Organisationen wird nicht immer abgegeben. 

Die hauptsächliche Form der Stellungnahmen ist die Mei-

nungsäußerung während der Beiratssitzungen. 

 

 

5. Wie lange sind die derzeitigen Organisationen be-

reits Mitglied im Beirat nach § 116 Absatz 1 SGB XII? 

 

Zu 5.: Die Mitgliedschaft der derzeitigen Organisatio-

nen besteht seit 2005 (Inkrafttreten des SGB XII). Bereits 

zuvor war der Beirat in gleicher Zusammensetzung nach              

§ 114 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) tätig, min-

destens seit 1999. 

 

 

Berlin, den 12. November 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Nov. 2013)