Drucksache 17 / 12 732  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 21. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Heute hü, morgen hott - versteht der Innensenator seine eigenen Anweisungen zu 

Verschlusssachen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wann wurden die in meiner Kleinen Anfrage vom 

21.01.2013 (Drucksache 17/11456) abgefragten Informa-

tionen zur Identität des Herstellers der vom Land Berlin 

angeschafften Software zur Quellen-TKÜ als Verschluss-

sache klassifiziert, wie vom Senat in seiner Antwort vom 

10.03.2013 angegeben? 

 

Zu 1.: Die Einstufung des „Gesamtvorgangs Beschaffung
 und Betrieb einer Quellen-TKÜ Lösung“ als Verschlusssache
 besteht seit dem 20. September 2011. 

 

 

2. Wurde diese Klassifikation seitdem geändert, und 

wenn ja wann und aus welchem Grund? 

 

Zu 2.: Nein, die Klassifikation wurde seitdem nicht 

geändert. 

 

 

3. Was hat den Senat bewogen, am 28.08.2013 in 

seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 17/12415 vom 

08.07.2013 erstmals öffentlich zu erklären, die gleiche 

Software zur Umsetzung einer Quellen-TKÜ wie das 

Bundeskriminalamt (BKA) beschafft zu haben? 

 

Zu 3.: Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 

17/12415 und dem dortigen Hinweis zur Quellen-TKÜ-

Software des Bundeskriminalamtes sollte lediglich ver-

deutlicht werden, dass auch andere Sicherheitsbehörden 

in der Bundesrepublik ähnliche Beschaffungen wie die 

Berliner Polizei vorgenommen haben. 

 

 

4. Warum hat sich der Senat nicht bereits am 

10.03.2013 in seiner Antwort zur Kleinen Anfrage 

17/11456 entsprechend geäußert, obwohl diese u.a. auf 

genau diesen Sachverhalt abzielte? 

 

 

Zu 4.: Ein Bezug auf die Software des Bundeskrimi-

nalamtes wurde bei der Beantwortung der Kleinen Anfra-

ge 17/11456 nicht gesehen. 

 

 

5. War dem Senat zum Zeitpunkt der Beantwortung 

der Kleinen Anfrage 17/12415 bekannt, dass das BKA 

bereits im Mai 2013 öffentlich bestätigt hat, welche Soft-

ware es diesbezüglich von welchem Hersteller beschafft 

hat? 

 

Zu 5.: Nein. 

 

 

6. Ist die somit von Senatsseite erfolgte öffentliche 

Information darüber, welche Software zur Quellen-TKÜ 

von welchem Hersteller das Land Berlin beschafft hat, 

mit der in 1. erwähnten Verschlusssachenklassifikation 

vereinbar? Wenn ja, wie? Wenn nein, liegt demnach ein 

Verstoß gegen die Verschlusssachenanweisung vor und 

welche Konsequenz ergibt sich daraus? 

 

Zu 6.: In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 

17/12415 wurde weder der Hersteller noch das Produkt 

namentlich genannt, ein Verstoß gegen die Verschlusssa-

chenanweisung liegt demnach nicht vor.  

 

 

Berlin, den 18. Dezember 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2014)