Drucksache 17 / 12 733 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 21. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2013) und Antwort Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Jobcenter, die SPD- Zentrale und weitere Bürogebäude Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Ermittlungsmaßnahmen sind zur Aufklä- rung der Anschläge auf Jobcenter, die SPD-Zentrale und mehrere Bürogebäude in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 zum Einsatz gekommen? 2. Wer führt die Ermittlungen und welche Gliede- rungseinheiten der Polizei sind an den Ermittlungen betei- ligt? 3. Wie viele Mitarbeiter*innen sind in der Sonder- kommission des Landeskriminalamtes, die zur Aufklä- rung der unter 1. genannten Anschläge gegründet wurde? a) Aus welchen Gliederungseinheiten der Polizei kommen diese Mitarbeiter*innen? b) Mit welchen zusätzlichen Mitteln wurde diese Sonderkommission ausgestattet? 4. Trifft es zu, dass es im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung der unter 1. genannten Anschläge zu Ver- kehrsdatenerhebungen (Mobilfunk) nach § 100g Abs. 1 und/oder Abs. 2 StPO kam? a) Wenn ja, kam es zu Verkehrsdatenabfragen nach §100g Abs. 1 StPO? b) Wenn ja, kam es zu Verkehrsdatenabfragen nach §100g Abs. 2 StPO (nicht individualisierte Funk- zellenabfrage)? c) Wie viele Verkehrsdatensätze wurden dabei je- weils erhoben? d) Zu wie vielen Anschlussfeststellungen ist es dabei jeweils gekommen? e) Wie viele Betroffene wurden jeweils benachrich- tigt? f) Welchen Zeitraum deckten die Verkehrsdatener- hebungen jeweils ab? g) Wie viele der oben genannten Verkehrsdatenerhe- bungen haben zu neuen Ermittlungsansätzen ge- führt? h) Welche Fläche wurde durch die abgefragten Funk- zellen jeweils abgedeckt? i) Waren Fahrgäste des öffentlichen Personennah- verkehrs, die in der Nähe der Anschlagsziele la- gen, von Verkehrsdatenerhebungen betroffen? 5. Trifft es zu, dass die Mobilfunkverbindungsdaten einer im Zusammenhang mit den unter 1. genannten An- schlägen festgenommenen Person in der Weise ausgewer- tet wurden, dass sämtliche Personen, die mit der zuvor genannten Person vor der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 Kontakt hatten, überprüft und zum Ziel von weite- ren Ermittlungen wurden? a) Trifft es zu, dass sogar die Kontaktpersonen der Kontaktpersonen der Person überprüft und zum Ziel weiterer Ermittlungen wurden? b) Werden die in diesem Zusammenhang überprüften Kontaktpersonen als Beschuldigte geführt? c) Ist es zu Überwachungsmaßnahmen der Kontakt- personen gekommen und wenn ja, welche waren dies? d) Kam es zur Überwachung der Mobilfunkverbin- dungen der Kontaktpersonen? e) Ist es in diesem Zusammenhang zu Verkehrsdaten- abfragen gemäß §100g StPO gekommen und wie viele Datensätze wurden hierbei erhoben? 6. Trifft es zu, dass alle Videoaufzeichnungen, die in einem bestimmten Umkreis zu den Anschlagszielen auf- genommen wurden, von den Ermittlungsbehörden gesi- chert wurden? a) Wenn ja, wie groß war der jeweilige Umkreis? b) Wurde dafür auch auf Privatkameras zurückgegrif- fen und wenn ja, auf welche (Spielhallen, Spätis etc.)? c) Wie viele Minuten Videomaterial sind dabei insge- samt wurden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 733 2 7. Ist es zutreffend, dass Häuser linker Wohnprojekte im Zusammenhang mit den unter 1. genannten Anschlä- gen observiert und videoüberwacht wurden? a) Wenn ja, zu welchen Maßnahmen ist es gekom- men? b) Über welchen Zeitraum fanden diese Maßnahmen statt? Zu 1. bis 7.: Alle Fragen betreffen einen laufenden Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Berlin, daher können keine Auskünfte erteilt werden. Berlin, den 13. November 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2013)