Drucksache 17 / 12 734 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 21. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2013) und Antwort BER-Debakel LXXXI: Entspricht der beabsichtigte „Testbetrieb“ einer Inbetriebnahme des BER? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Welche Bereiche des Terminals des Flugha- fens Berlin Brandenburg (BER) sowie welche Lande- bahn(en) sollen für den seitens der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH beabsichtigten “Testbetrieb” genutzt werden? Antwort zu Frage 1: Es werden lediglich Teile des Nordpiers sowie Vorfeldflächen in der Nähe des Pier Nord genutzt. Die südliche Start- und Landebahn (SLB) wird nur temporär für den begrenzten Zeitraum während der Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn (SLB) genutzt. Frage 2: Ab wann gilt ein Flughafen als in Betrieb ge- nommen? Antwort zu Frage 2: Ein Flughafen gilt dann als in Be- trieb genommen, wenn ein funktionsfähiger Flugbetrieb durchgeführt werden kann, und die zuständige Luftfahrt- behörde die luftrechtliche Betriebsfreigabe erteilt. Frage 3: Entspricht der o. g. “Testbetrieb” von Flughafenanlagen sowie Landebahn(en) einer Inbetriebnahme des BER? Wenn ja, welche Folgen ergeben sich daraus für den Betrieb des Flughafens Tegel? Wenn nein, mit welcher rechtlichen Grundlage wird begründet, dass der “Testbetrieb” keine Inbetriebnahme darstellt? Antwort zu Frage 3: Die Auswirkungen der temporä- ren Nutzung der neuen Süd-SLB für den Zeitraum der Sanierung der Nord-SLB und der Testbetrieb von Flugha- fenanlagen werden derzeit noch von den zuständigen Stellen geprüft. Frage 4: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu Frage 4: Nein. Berlin, den 05. November 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2013)