Drucksache 17 / 12 740  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) 
 
vom 23. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Wechsel von Mitarbeiter*innen/MdA aus Fraktionen in Senatsverwaltungen  

(16. Wahlperiode) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Senatsverwaltungen haben in der letzten 

16. Wahlperiode in welcher Anzahl Mitarbeiter*innen 

angestellt, die zuvor Mitglied des Abgeordnetenhaues von 

Berlin (MdA) oder Mitarbeiter*in einer Fraktion im Ab-

geordnetenhaus von Berlin bzw. persönliche Mitarbei-

ter*in von MdA waren (bitte nach Senatsverwaltung, 

Anzahl Mitarbeiter*innen/MdA und Fraktion aufschlüs-

seln)? 

 

Zu 1.: Die gewünschten Angaben werden statistisch 

nicht erfasst. Eine manuelle Prüfung der Personalakten ist 

im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage weder 

zeitlich realisierbar noch vom Aufwand her zu rechtferti-

gen. 

 

Darüber hinaus wäre auch aus datenschutzrechtlicher 

Sicht die Beantwortung der Kleinen Anfrage bedenklich, 

da durch die ggf. zu erwartende geringe Anzahl von Fäl-

len Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich wären. 

 

 

Berlin, den 11. November 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2013)