Drucksache 17 / 12 742  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) 
 
vom 23. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Abgeschobene minderjährige und heranwachsende Flüchtlinge 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsen-

de wurden in den Jahren seit 2010 in Zuständigkeit des 

Landes Berlin abgeschoben (bitte nach Jahren, Altersklas-

sen, Dauer des Aufenthalts und Herkunftsländern auf-

schlüsseln)? (Falls der Senat der Ansicht ist, dass die 

Beantwortung dieser Kleinen Anfrage in dem hier erbete-

nen Umfang hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes nicht 

zu gewährleisten ist, wird um Beantwortung in dem Um-

fang gebeten, den der Senat unter Gesichtspunkten der 

Verhältnismäßigkeit noch zu leisten hat.) 

 

2. Wie viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsen-

de wurden in den Jahren seit 2010 in Zuständigkeit des 

Landes Berlin nach der Dublin-II-Verordnung rückge-

führt (bitte nach Jahren, Altersklassen, Dauer des Aufent-

halts und Herkunftsländern aufschlüsseln)? 

 

Zu 1. und 2.: Die bei der Ausländerbehörde geführte 

Abschiebungsstatistik differenziert nicht nach Erwachse-

nen und Minderjährigen. Zur Beantwortung der Fragen 

wäre die Auswertung sämtlicher Einzelvorgänge erforder-

lich. Dies ist angesichts des entstehenden Verwaltungs-

aufwandes nicht leistbar. Die Fragen können daher nicht 

beantwortet werden.  

 

3. Für wie viele Kinder, Jugendliche und Heranwach-

sende wurde in den Jahren seit 2010 in Zuständigkeit des 

Landes Berlin die „freiwillige Ausreise“ veranlasst (bitte 
nach Jahren, Altersklassen, Dauer des Aufenthalts und 

Herkunftsländern aufschlüsseln)? 

 

Zu 3.: Die Ausländerbehörde führt keine Statistik, die 

die freiwilligen Ausreisen erfasst. Hintergrund hierfür ist 

die Schwierigkeit, entsprechende Nachweise über eine 

erfolgte freiwillige Ausreise zu erhalten. Das für die Un-

terstützung bei der freiwilligen Rückkehr zuständige 

Landesamt für Gesundheit und Soziales erfasst zwar die 

Anzahl der freiwilligen Ausreisen, differenziert jedoch 

ebenfalls nicht nach Erwachsenen und Minderjährigen. 

Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. 

4. Wie viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsen-

de, die in den Jahren seit 2010 in Zuständigkeit des Lan-

des Berlin abgeschoben, rückgeführt oder zur „freiwilligen
 Ausreise“ veranlasst wurden, waren in Deutschland 
geboren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 

 

5. Wie viele der Unter-20-Jährigen, die in den Jahren 

seit 2010 in Zuständigkeit des Landes Berlin abgescho-

ben, rückgeführt oder zur „freiwilligen Ausreise“ veranlasst
 wurden, waren als minderjährige unbegleitete 

Flüchtlinge eingereist (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 

 

6. Wie viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsen-

de, die in den Jahren seit 2010 in Zuständigkeit des Lan-

des Berlin abgeschoben, rückgeführt oder zur „freiwilligen
 Ausreise“ veranlasst wurden, wurden dadurch von 
mindestens einem Elternteil getrennt (bitte nach Jahren 

aufschlüsseln)? 

 

Zu 4. - 6.: Die Fragen können nicht beantwortet wer-

den. Auf die Antworten zu 1. bis 3. wird verwiesen. 

 

 

Berlin, den 24. November 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dez. 2013)