Drucksache 17 / 12 745  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
 
vom 23. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Aufwertung des Bundesplatzes 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Wie bewertet der Senat den Beschluss der 

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf "Aufwertung des Bun-

desplatzes V" vom 21. Februar 2012 und die auf seiner 

Grundlage vom Bezirk beantragten Maßnahmen? 

 

Frage 2: Welche Teile der Maßnahmen wurden zwi-

schenzeitlich umgesetzt und welche aus welchen Gründen 

nicht? 

 

Frage 3: Teilt der Senat die in der Zukunftswerkstatt 

Bundesplatz von Verkehrsexperten vorgetragene Auffas-

sung, dass auch städtebauliche Gründe wie die Aufwer-

tung von Bundesplatz und Umgebung eine straßenver-

kehrliche Anordnung von Tempo 30 in den "Spangen" am 

Bundesplatz rechtfertigen können und sieht er diese 

Gründe für gegeben an? 

 

Frage 4: Teilt der Senat die Auffassung des Fragestel-

lers, dass durch die aufgrund des bürgerschaftlichen En-

gagements zwischenzeitlich erreichter Aufwertung und 

Attraktivierung des Bundesplatzes sich auch die Que-

rungsbedürfnisse ausreichend intensiviert haben, um eine 

entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnung zu 

rechtfertigen? 

 

Frage 5: Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Se-

nat, die Aufwertung des Bundesplatzes und das Engage-

ment der örtlichen Bürgerinitiative und des Bezirks zu 

unterstützen? 

 

Antwort zu 1 bis 5: Wie die Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umwelt bereits dem Bezirksamt 

Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin mit Schreiben 

vom 29.04.2013 mitgeteilt hat, kann eine eingehende 

Prüfung notwendiger und möglicher verkehrlicher Maß-

nahmen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur 

Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche und der sich 

daraus ergebenden neuen Wegebeziehungen erfolgen. 

 

 

Zur Unterstützung des Bezirkes wurden daraufhin fi-

nanzielle Mittel übertragen, um im Rahmen der Zu-

kunftswerkstatt Bundesplatz unter Mitwirkung von Mit-

arbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung mit 

den Anrainerinnen und Anrainern ein entsprechendes 

Gesamtkonzept erarbeiten zu lassen. Dieser Prozess ist 

noch nicht abgeschlossen. 

 

Erst nach Vorlage eines tragfähigen Konzeptes sind 

Maßnahmen, einschließlich der von der BVV Charlotten-

burg-Wilmersdorf beschlossenen und vom Bezirk bean-

tragten Maßnahmen, z.B. im Hinblick auf eine straßen-

verkehrsbehördliche Anordnung, zu prüfen bzw. durch 

geeignete andere Maßnahmen zu ersetzen oder zu ergän-

zen. 

 

Dabei ist zu beachten, dass nach § 45 Abs. 9 Straßen-

verkehrs-Ordnung (StVO)  Beschränkungen des fließen-

den Verkehrs, wie Tempo 30 an den Spangen des Bun-

desplatzes oder die Anlage von Fußgängerquerungshilfen, 

nur bei Vorliegen eines entsprechenden verkehrlichen 

Erfordernisses gerechtfertigt sind. Deshalb sind vor einer 

entsprechenden Prüfung die Veränderungen, die zu inten-

siveren Querungsbedürfnissen führen würden, vom Be-

zirksamt aufzuzeigen und zeitlich einzuordnen. 

 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Teil der 

erforderlichen Maßnahmen vom Bezirksamt in eigener 

Zuständigkeit auf den Weg gebracht werden kann und 

muss. 

 
Berlin, den 26. November 2013 

 
In Vertretung 

 
C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2013)