Drucksache 17 / 12 746 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 23. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2013) und Antwort Transparente Bürgerbeteiligung in dem QM-Gebieten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welche Weise werden die Diskussionen und Entscheidungen von Quartiersräten in den jeweiligen QM-Gebieten dokumentiert und veröffentlicht? Antwort zu 1: Die Quartiersratssitzungen werden pro- tokolliert. Die ausgewählten Projekte sowie Aktivitäten des Quartiersrats werden auf den Internetseiten der Quar- tiersmanagementgebiete veröffentlicht. Frage 2: Wie steht der Senat zur Veröffentlichung von Protokollen der Quartiersräte und gibt es dazu eine se- natsseitig verbindlich festgelegte Verfahrensweise? Antwort zu 2: Die Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umwelt lehnt eine Veröffentlichung von Proto- kollen aus Datenschutzgründen ab, da diese die Diskussi- onen im Detail und mit Namen von Quartiersratsmitglie- dern wiedergeben. Frage 3: Welche Gründe sprechen aus Sicht des Se- nats ggf. gegen oder für die Veröffentlichung solcher Protokolle und ist ggf. die gewählte Verfahrensweise mit den jeweiligen Quartiersräten abgestimmt worden (Bitte um Angaben nach Bezirken)? Antwort zu 3: Der Quartiersrat ist ein ehrenamtliches Expertengremium, in dem Bewohnerinnen und Bewohner aus dem jeweiligen Quartiersmanagementgebiet Mitglied sind. Einige Quartiersrätinnen und Quartiersräte haben die Bitte an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt herangetragen, detaillierte Quartiersratsprotokol- le mit Angaben von Namen nicht im Internet zu veröf- fentlichen, da damit negative Erfahrungen gemacht wur- den. Der Verzicht auf die Veröffentlichung von Protokol- len soll die Quartiersrätinnen und -räte schützen und eine offene Diskussionsatmosphäre in dem Expertengremium schaffen. Frage 4: Wie beurteilt der Senat die Auffassung, dass durch die regelmäßige Veröffentlichung der Protokolle im Internet wichtige Informationen für die Arbeit der aktiven Quartiersräte zur Verfügung gestellt werden, wodurch mehr Transparenz hergestellt wäre? Antwort zu 4: Den Mitgliedern des Quartiersrates werden selbstverständlich die Protokolle der Sitzungen zur Verfügung gestellt. Der Senat hält die Transparenz für die Öffentlichkeit durch die weitreichende Information über die vom Quartiersrat beschlossenen Projekte und die Aktivitäten der Quartiersmanagements auf der Internetsei- te der jeweiligen Gebiete und auf dem Dachportal des Quartiersmanagement für ausreichend. Frage 5: Wird der Senat darauf hinwirken, dass in die- sem Zusammenhang mindestens Ergebnisprotokolle zu veröffentlichen sind, ggf. unter grundsätzlichem Verzicht auf die Nennung von individuellen Statements und wenn ja, wann soll dies umgesetzt werden, wenn nein, aus wel- chen Gründen? Antwort zu 5: Der Senat hat gegen die Veröffentli- chung der Ergebnisse nichts einzuwenden. Die genaue Handhabung wird dem Quartiersmanagementteam vor Ort in Abstimmung mit ihren Quartiersrätinnen und Quar- tiersräten überlassen. Berlin, den 20. November 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2013)