Drucksache 17 / 12 748 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 23. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2013) und Antwort Freiwillige Feuerwehr in Berlin – ein Katastrophenfall? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Aussage des stellver- tretenden Landesbranddirektors Karsten Göwecke gegen- über der Berliner Abendschau vom 21.10.2013, dass die ehrenamtlich tätigen Kameraden der Freiwilligen Feuer- wehren im Land Berlin nur im Katastrophenschutz wich- tig seien? Zu 1.: Der stellvertretende Landesbranddirektor hat eine solche Aussage nicht getroffen. In der Berliner Abendschau vom 21.10.2013 ging es im Schwerpunkt um die Sicherstellung der Notfallrettung. Im Zusammenhang mit einer Frage der Moderatorin nach der Notfallrettung durch Freiwillige erklärte Herr Göwecke, dass es hier nicht um Freiwilligenorganisationen ginge. Wörtlich sagte er: „Ehrenamtliche sind für uns auch sehr wichtig: Im Katastrophenschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr. Hier geht es aber um den hauptamtlichen Teil.“ 2. Wie steht diese Aussage zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 30.05.2013 (Drs.: 17/12152) durch den Senat, wonach die Freiwilligen Feuerwehren im Land Berlin regelmäßig mehr als 1.000 Einsätze im Monat fahren? Zu 2.: In der Kleinen Anfrage vom 30.05.2013 (Drs.: 17/12152) ging es im Allgemeinen um die Einsatzfähig- keit der Freiwilligen Feuerwehr (FF) in Berlin. Die Abendschau vom 21.10.2013 konzentrierte sich hingegen im Schwerpunkt auf Fragen zur hauptamtlichen Sicher- stellung der Notfallrettung. Insofern besteht zwischen den Aussagen kein Zusammenhang. 3. Wie steht diese Aussage zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 11.09.2013 (Drs.: 17/12645) durch den Senat, wonach im Jahr 2012 mehr als 78% der Ein- sätze der Freiwilligen Feuerwehren im Land Berlin Ret- tungsdiensteinsätze und nur gut 20% Brandbekämpfungs- einsätze waren? Zu 3.: Die Aussage steht in keinem Zusammenhang zur Kleinen Anfrage vom 11.09.2013 (Drs. 17/12645). Die dort genannten Zahlen sind zutreffend, sie enthalten keine Prozentangaben. 4. Haben der Landesbranddirektor und sein Stellver- treter von den durch den Senat mitgeteilten Einsatzzahlen und deren Aufteilung nach Einsatzarten für die FF im Land Berlin detaillierte Kenntnis? Zu 4.: Ja. 5. Was unternimmt der Senat angesichts der vorste- henden Antworten, um zukünftig auch bei dem Landes- branddirektor und seinem Stellvertreter eine höhere Wert- schätzung der ehrenamtlich tätigen Kameraden der Frei- willigen Feuerwehr Berlin zu erreichen? Zu 5.: Die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden der FF genießen sowohl seitens des Landes- branddirektors als auch seines ständigen Vertreters eine außerordentlich hohe Wertschätzung. Einen weiteren Handlungsbedarf sieht der Senat hier nicht. 6. Was unternimmt der Senat, um zukünftig die eh- renamtliche Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Berlin in der Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Feuerwehr stärker und angemessen zu würdigen, um so die Wiederholung einer Aussage, wie unter 1.) angeführt, zu vermeiden? Zu 6.: Die Aussage wurde so nicht getroffen (vgl. Antwort zu Frage 1). Die Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr ist ein ständiges Anliegen der Berliner Feuerwehr. Dies wird vom Senat unterstützt. Berlin, den 24. November 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2013)