Drucksache 17 / 12 749 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 24. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 2013) und Antwort BER-Debakel LXXXIII: In welcher Art und Weise wurde der Geschäftsführer Technik von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH kaltgestellt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Trifft es zu, dass der seit 2012 amtierende Geschäftsführer Technik seit Oktober 2013 auf Grund einer Entscheidung des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH allein für die Flughafen Energie & Wasser GmbH (FEW) zuständig sein soll? Antwort zu Frage 1: Ja. Frage 2: Mit welcher Begründung wurden die Aufga- ben des vormaligen Geschäftsführers Technik in dieser Form reduziert? Antwort zu Frage 2: Es wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden, die die Arbeit der Geschäftsführung der FBB und des Unternehmens insgesamt stärkt. Die Aufgaben der FEW sollen neu geordnet und er- weitert werden. Der Präsidialausschuss des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat die Ge- schäftsführung der FBB aufgefordert, unter Einbeziehung der Geschäftsführung der FEW einen Bericht zur zukünf- tigen Struktur und Ausgestaltung der FEW einschließlich einer konkreten Aufgabenbeschreibung vorzulegen. Es sollen dabei auch mögliche Entwicklungsperspektiven dieser Gesellschaft aufgezeigt werden. Frage 3: Seit wann besteht die FEW, was ist ihr Un- ternehmenszweck und welche Stellen innerhalb der Flug- hafen Berlin Brandenburg GmbH sind für die Aufsicht sowie das Controlling der FEW zuständig? Antwort zu Frage 3: Die FEW besteht seit 2006. Ge- genstand des Unternehmens sind die Medienver- und -entsorgung sowie die Errichtung und der Betrieb der Infrastrukturnetze an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel und seit dem 8. Dezember 2008 auch am Flughafen Berlin Brandenburg. Die Aufsicht und das Controlling obliegen der FBB. Frage 4: Wie viele Mitarbeiter hat die FEW? Antwort zu Frage 4: Die FEW hatte bislang keine ei- genen Mitarbeiter. Betriebsführung, Wartung und In- standhaltung der Netze sowie Beschaffung, Erfassung und Abrechnung der Medien erfolgten durch die FBB/BFG als Geschäftsbesorgerin. Frage 5: In welcher Höhe bewegen sich Eigenkapital, Anlage- und Umlaufvermögen der FEW mit Stand 2012 und 2013? Antwort zu Frage 5: Die FEW besitzt und betreibt die Netzinfrastruktur. Die Buchwerte beliefen sich 2012 auf ca. 310 Mio. EUR. Frage 6: In welcher Höhe bewegt sich das Jahresgeh- alt des vormaligen Geschäftsführers Technik bei der FEW? Antwort zu Frage 6: Die bisherige Vergütung bleibt unverändert. Frage 7: Unterscheidet sich das Jahresgehalt des vor- maligen Geschäftsführers Technik bei der FEW vom Jahresgehalt seines Vorgängers auf diesem Posten? Wenn ja, in welcher Höhe? (Falls keine Summe angegeben werden kann, bitte den prozentualen Wert angeben.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 749 2 Antwort zu Frage 7: Die Geschäftsleitung der FEW wurde bislang in Personalunion durch die Geschäftslei- tung der FBB geführt. Frage 8: In welcher Größe unterscheidet sich der Ar- beitsaufwand eines Führungspostens bei der FEW von der eines Geschäftsführers Technik bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH? Antwort zu Frage 8: Die Aufgaben des Geschäftsfüh- rers der FEW werden zurzeit neu gefasst. Frage 9: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu Frage 9: Nein. Berlin, den 08. November 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Nov. 2013)