Drucksache 17 / 12 755 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 24. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2013) und Antwort Schöne Einladungen von Herrn Wowereit – Aber was kostet es? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einladungen zu repräsentativen Anlässen hat der Regierende Bürgermeister seit dem Jahr 2008 verschickt? (Bitte eine Einzelauflistung nach jeweiligem Anlass und Jahr.) Zu 1.: Eine Einzelaufstellung seit 2008 ist nicht leist- bar. Zwischen Einladungen des Senats und Einladungen des Regierenden Bürgermeisters bzw. einzelner Senats- mitglieder besteht für das Protokoll des Landes Berlin kein Unterschied: Es handelt sich in allen diesen Fällen um Einladungen des Senats bzw. des Landes Berlin. Es werden nicht zu jeder Einladung des Senats Einla- dungskarten gedruckt, z.T. wird per Brief oder Mail ein- geladen. In den Haushaltsjahren 2010-2012 hat das Protokoll des Landes Berlin für durchschnittlich 35 Veranstaltungen pro Jahr im Schnitt 540 Einladungskarten pro Veranstal- tung drucken lassen. 2. In welcher Höhe sind Kosten seit dem Jahr 2008 für das Verschicken von Einladungen des Regierenden Bür- germeisters zu repräsentativen Anlässen entstanden? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anlass und jeweiligen Kosten.) Zu 2.: Für Druck und Karton wird pro Jahr ein Betrag von 27.000 bis 30.000 € zu veranschlagen sein. Die Versandkosten für Einladungen werden nicht ge- sondert erfasst, der Versand erfolgt vielmehr ungetrennt mit dem übrigen Postgutaufkommen der Senatskanzlei über das Landesverwaltungsamt Berlin. Berlin, den 26.11.2013 Klaus W o w e r e i t Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2013)