Drucksache 17 / 12 757  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN)   
 
vom 24. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Der „Lindenfall“ in der Crellestraße unter Polizeibeobachtung? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie viel Zivilpolizist*innen waren über welchen 

Zeitraum und zu welcher konkreten Aufgabenwahrneh-

mung im Zusammenhang mit den Protesten (Protestcamp, 

Versammlungen, Treffen, Baumbesetzung) gegen die 

Fällung von Linden in der Crellestraße insgesamt im 

Einsatz? (Bitte eine detaillierte Einzelauflistung nach 

Zeitraum, Protestaktion und Anzahl der jeweils eingesetz-

ten Zivilpolizist*innen.) 

 

2. Zu welchen konkreten polizeilichen Beobach-

tungsmaßnahmen ist es im Zusammenhang mit den Pro-

testen gegen die Lindenfällung gekommen und waren 

diese verdeckt oder offen? 

 

Zu 1. und 2.: Im Zusammenhang mit den vom Ver-

sammlungsrecht gedeckten Protesten gegen die Fällungen 

von Bäumen in der Crellestraße 22a wurden Dienstkräfte 

der Polizei Berlin in bürgerlicher Kleidung wie folgt 

eingesetzt: 

 

- 2. Juli 2013, ca. 03:00 Uhr - 13:00 Uhr: vier 

Dienstkräfte 

- 2. Oktober 2013, ca. 09:00 Uhr - 11:00 Uhr: drei 

Dienstkräfte 

- 2. Oktober 2013, ca. 14:00 Uhr - 15:30 Uhr: zwei 

Dienstkräfte 

- 17. Oktober 2013, ca. 09:30 Uhr - 11:30 Uhr: drei 

Dienstkräfte. 

 

Die Dienstkräfte hatten den Auftrag, Umstände und 

Geschehensabläufe zu ermitteln, die für den Polizeiführer 

im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung für die Beurteilung 

der Lage und die Erstellung und Aktualisierung eines 

Lagebildes erforderlich sind. 

 

 

 

 

 

 

Darüber hinaus wurden am 17. Oktober 2013, von ca. 

09:30 Uhr bis 11:30 Uhr, neun weitere Dienstkräfte in 

bürgerlicher Kleidung zur Sicherung eines zu fällenden 

Baumes eingesetzt, die vor Ort als Polizeidienstkräfte zu 

erkennen waren, da sie die Polizeiwesten anlegten. 

 

Alle oben genannten Einsätze im Zusammenhang mit 

den Baumfällungen in der Crellestraße 22a fanden im 

Rahmen von Amtshilfeersuchen des Bezirksamts Tem-

pelhof-Schöneberg statt.  

 

 

Berlin, den 12. Dezember 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2014)