Drucksache 17 / 12 765 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 28. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2013) und Antwort Die Partei „Die Rechte“ in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Gründung eines Berliner Landesverbands der Partei „Die Rechte“ am 15. September 2013 im Lokal „Zum Henker“ vor? Zu 1.: Dem Senat war die Gründungsfeier des Berliner Landesverbands der Partei „Die Rechte“ im Vorfeld bekannt . Sie wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit mittels eines im Eingangsbereich angebrachten Hinweises „Geschlossene Gesellschaft“ in dem Zeitraum von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr im rechtsextremistischen Szenelokal „Zum Henker“ durchgeführt. Am Abend des 15. September 2013 wurde über die Gründung des Berliner Landesverbands der Partei „Die Rechte“ auf der rechtsextremistischen Internetseite ex-k3- berlin.de unter dem Titel „Rechtes Traumpaar wieder in Aktion?“ berichtet. 2. Inwieweit waren nach Kenntnis des Senats be- kannte Personen aus der rechtsextremen Szene bei der Gründungsveranstaltung anwesend und beteiligt? Zu 2.: Bei der Gründungsfeier waren neben dem Bun- desvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ ca. 20 weitere Personen anwesend. Unter ihnen befanden sich auch Personen der zwischenzeitlich verbotenen Vereinigung „Frontbann 24“ sowie ehemalige Mitglieder der „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD). 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zahl und Zusammensetzung der Mitglieder und des gewählten Vorstands der Partei „Die Rechte“, Landesverband Berlin ? Zu 3.: Bei den auf einer rechtsextremistischen Home- page genannten Vorstandsmitgliedern handelt es sich um bekannte Berliner Rechtsextremistinnen und Rechtsext- remisten. Das Personenpotenzial für „Die Rechte“ dürfte in Berlin bei ca. 20 Personen liegen. 4. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die politi- schen Ziele und Forderungen des neugegründeten Lan- desverbands? Zu 4.: Detaillierte programmatische Aussagen des noch jungen Landesverbands existieren noch nicht. In einer kurzen Selbstdarstellung des Berliner Landesver- bands wird lediglich die Zusammenarbeit mit „allen nationalen Lagern“, insbesondere jedoch den „freien Kräften“ angestrebt. Da die dem Senat bekannten Rechtsextremis- tinnen und Rechtsextremisten, die der Partei „Die Rechte“ zugeordnet werden können, aus dem „Netzwerk Freie Kräfte“ stammen, ist von einer rechtsextremistischen Ausrichtung der Partei auszugehen. 5. Wie schätzt der Senat den Berliner Ableger der Partei „Die Rechte“ hinsichtlich seiner rechtsextremen Ausrichtung und seines entsprechenden Personenpotenti- als ein? Zu 5.: Der Berliner sowie andere bereits existierende Landesverbände der Partei „Die Rechte“ wurden von amtsbekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextre- misten gegründet. Derzeit ist noch keine offen rechtsext- remistische Programmatik der Partei bekannt. 6. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu personellen Überschneidungen des Berliner Landesverbands der Par- tei „Die Rechte“ mit anderen Organisationen oder Zusammenschlüssen der rechten Szene? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 765 2 Zu 6.: Die dem Senat bekannten Mitglieder und Funk- tionärinnen und Funktionäre des Berliner Landesverbands der Partei „Die Rechte“ waren vormals überwiegend in der 2009 verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ aktiv und sind somit dem rechtsextremistischen „Netzwerk Freie Kräfte“ zuzurechnen. Zwar war dieser Personenkreis im „Netzwerk Freie Kräfte“ überwiegend isoliert, allerdings gab es seinerzeit persönliche Kontakte zu Ka- meradschaften in Brandenburg sowie zu einigen aktionso- rientierten Mitgliedern des Berliner Landesverbands der NPD. Derzeit sind noch keine offiziellen Kontakte des Berliner Landesverbands der Partei „Die Rechte“ zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder der NPD bekannt. 7. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu personellen Überschneidungen des Berliner Landesverbands der Par- tei „Die Rechte“ mit verbotenen Organisationen der rechten Szene, insbesondere der Kameradschaft „Frontbann 24“? Zu 7.: Siehe Antwort zu Frage 6. 8. Gibt es Anzeichen dafür, dass es sich beim Berli- ner Landesverband der Partei „Die Rechte“ um eine Ersatzorganisation für die verbotene Kameradschaft „Frontbann 24“ oder andere verbotene Organisationen handelt und wird dies durch den Senat juristisch geprüft? Zu 8.: Politische Parteien im Sinne des Artikel 21 Grundgesetz (GG) sind durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 Vereinsge- setz ausdrücklich vom Geltungsbereich des Vereinsgeset- zes ausgenommen; für sie gilt das Parteienprivileg. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Par- tei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die derzei- tige Erkenntnislage ist nicht ausreichend, um die Chancen für ein mögliches Parteiverbotsverfahren beurteilen zu können. 9. Wie ist das Verhältnis zwischen dem Berliner Lan- desverband der NPD und dem Landesverband von „Die Rechte“ zu charakterisieren? Zu 9.: Die Parteien „Die Rechte“ und NPD stehen in einem direkten Konkurrenzverhältnis, da beide in Berlin stark im rechtsextremistischen „Netzwerk Freie Kräfte“ vernetzt sind und zukünftig bei Wahlen gegeneinander antreten könnten. „Die Rechte“ besteht mit ehemaligen Angehörigen der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ aus überwiegend NPD-kritischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Trotzdem sind derzeit keine verlässlichen Prognosen über das zu erwartende Verhält- nis beider Parteien in Berlin möglich. 10. Zu welchen rechtsextremen Organisationen und Zusammenschlüssen außerhalb von Berlin besitzt der Berliner Landesverband von „Die Rechte“ Kontakte? Wie sehen diese Kontakte aus? Zu 10.: Kontakte bestehen zu aktionsorientierten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Nord- rhein-Westfalen, die nach Kameradschaftsverboten in die Partei „Die Rechte“ eingetreten sind, sowie zu einzelnen Hamburger und Brandenburger Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. 11. Welche Erkenntnisse hat der Senat über einen am 21. September 2013 durchgeführten Aufmarsch der neu- gegründeten Partei durch Lichtenberg (Anmelder, Thema, Strecke, Teilnehmerzahl und -zusammensetzung, ggf. strafbare Handlungen oder Äußerungen und besondere Vorfälle)? Zu 11.: Bereits am Gründungsabend meldete ein Vor- standsmitglied der Partei einen Aufzug für den 21. Sep- tember 2013 über die Internetwache der Polizei an. Der Aufzug unter dem Motto „Linke Gewalt öffentlich machen “ verlief durch Berlin-Lichtenberg, ausgehend von der Weitlingstraße/Bahnhof Lichtenberg, Münsterland- platz in Richtung S-Bahnhof Nöldnerplatz mit ca. 60 Teilnehmern störungsfrei. 12. Welche Erkenntnisse hat der Senat über eine am 17.10.2013 durchgeführte Kundgebung in Berlin-Mitte vor der Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen (Anmelder, Thema, Teilnehmerzahl und -zusammenset- zung, ggf. strafbare Handlungen oder Äußerungen und besondere Vorfälle)? Zu 12.: Am 16. Oktober 2013 fand eine von einem Mitglied des Landesverbands der Partei „Die Rechte“ angemeldete Kundgebung der Partei in der Zeit von 17:00 Uhr bis 17:40 Uhr in Berlin-Mitte auf dem Platz vor dem Neuen Tor vor der dortigen Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen unter dem Motto „Grüne = pädophil?? Wir fordern Antworten“ statt. An der störungsfrei verlaufenden Versammlung nahmen ca. 20 Personen teil. Am 13. November 2013 veranstaltete der Berliner Landesverband der Partei „Die Rechte“ eine Demonstration analog zum 16. Oktober 2013 mit 15 Teilnehmerin- nen und Teilnehmern (gleiches Thema, gleicher Ort). 13.: Welche weiteren Erkenntnisse liegen über öf- fentliche Auftritte der Partei in Berlin vor? Zu 13.: Auf der Facebook-Seite des Landesverbands der Partei „Die Rechte“ wurden bisher die Gründungsfeier des Berliner Landesverbands am 15. September 2013 und die oben vermerkten Kundge- bungen am 21. September 2013 sowie 16. Oktober 2013 thematisiert. Ferner wird u. a. über eine Spielplatz-Putz- aktion der Frauengruppe des Berliner Landesverbands der Partei „Die Rechte“ am 20. Oktober 2013 auf einem Spielplatz im Neuhausweg, 13583 Berlin, unter dem Mot- to „Nicht nur reden - sondern auch handeln“ berichtet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 765 3 Darüber hinaus nahmen einzelne Vorstandsmitglieder an der angemeldeten Veranstaltung am 26. Oktober 2013 unter dem Motto „Tag der Meinungsfreiheit – für Identität , Mitbestimmungsrecht und Zukunft“ in Marzahn-Hellersdorf teil. Berlin, den 12. Dezember 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2013)