Drucksache 17 / 12 770  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Alexander Spies und Dr. Simon Weiß (PIRATEN)   
 
vom 29. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2013) und  Antwort 
 

Anwalts- und Gerichtskosten der Berliner Jobcenter 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat 

überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und Kennt-

nis beantworten kann. Daher hat der Senat die Regional-

direktion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für 

Arbeit zusätzlich um Auskunft gebeten. 

 

1. Wie viele Klageverfahren haben die Berliner Job-

center in den Jahren seit 2008 geführt (bitte nach Jahr, 

Jobcenter und Gerichtszweig aufschlüsseln)? 

 

Zu 1.: Amtliche Statistiken nach Ländern und Jobcen-

ter sind unter:  
 

http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/ 

Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-

Arbeitsuchende-SGBII/Widersprueche-und-

Klagen/Widersprueche-und-Klagen-Nav.html  
 

veröffentlicht. 

 

  

2. Wie häufig haben die Berliner Jobcenter in den Jah-

ren seit 2008 in Klageverfahren externe Rechtsbeistände 

beauftragt (bitte nach Jahr, Jobcenter und Gerichtszweig 

aufschlüsseln)? 

 

3. Wie hoch waren die Kosten der Berliner Jobcenter 

für externe Rechtsbeistände in Klageverfahren in den 

Jahren seit 2008 (bitte nach Jahr und Jobcenter aufschlüs-

seln)? 

 

4. Welche Kanzleien wurden von den Berliner Jobcen-

tern in den Jahren seit 2008 in welchem Umfang beauf-

tragt (bitte nach Jahr, Jobcenter und Kanzlei aufschlüs-

seln)? 

 

5. Wie häufig und in welcher Höhe haben die Berliner 

Jobcenter in den Jahren seit 2008 Kosten an Wider-

spruchsführer*innen für im Widerspruchsverfahren ent-

standene Kosten erstattet (bitte nach Summe, Jahr und 

Jobcenter aufschlüsseln)? 

Zu 2. - 5.: Nach Auskunft der Regionaldirektion Ber-

lin-Brandenburg werden die hier jeweils abgefragten 

Daten statistisch nicht gesondert erfasst. Aussagen hierzu 

sind daher nicht möglich. 

 

 

6. Wo werden diese Kosten für externe Rechtsbeistän-

de der Berliner Jobcenter etatisiert (bitte nach Kapi-

tel/Titel aufschlüsseln)? 

 

Zu 6.: Die „Ausgaben für Verfahren vor den Sozialgerichten
 (einschl. Widerspruchsverfahren)“ sind der 
Zweckbestimmung 7-52601-02-0001 zugeordnet. Darun-

ter fallen unter anderem auch die Kosten für externe 

Rechtsbeistände. Eine isolierte Zweckbestimmung - nur 

für Aufwendungen für Rechtsbeistände - existiert nicht 

(siehe Frage 3). 

 

 

Berlin, den 18. November 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Boris Velter 

 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2013)