Drucksache 17 / 12 771 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 29. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2013) und Antwort Behördenunabhängige Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche behördenunabhängigen Angebote der Bera- tung und Betreuung von Leistungsbezieher*innen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II sind dem Senat im Land Berlin bekannt (bitte vollständig mit Kontaktdaten auflis- ten)? Zu 1.: Eine Synopse zu behördenunabhängigen Bera- tungsstellen mit Kontaktdaten findet sich beispielsweise auf der Website: http://www.beratung-kann-helfen.de/beratung-kann- helfen/beratungsstellen.html Da diese Beratungsstellen unabhängig von der Lan- desverwaltung agieren, erhebt die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen nicht den Anspruch auf vollständige Nennung aller behördenunabhängigen Bera- tungsstellen im Land Berlin. Eine weitere Zusammenstellung von Adressen unab- hängiger Beratungsstellen befindet sich in Anlage 1. 2. Welche behördenunabhängigen Angebote der Bera- tung und Betreuung von SGB-II-Leistungsbezieher*innen werden in Berlin aus Landesmitteln finanziert? Zu 2.: Sobald Angebote der Beratung und Betreuung von SGB II-Leistungsbeziehenden aus Landesmitteln finanziert werden, stehen diese in einem Verhältnis zur finanzgebenden Behörde und sind somit nicht mehr voll- ständig behördenunabhängig. Aus Landesmitteln bzw. aus Teilen davon werden beispielsweise die Jobpoints in Berlin Mitte und Neukölln, die Jobassistenzstellen sowie die Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten finanziert. 3. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat dazu vor, dass die Berliner Jobcenter ihren Beratungs- und Aufklä- rungspflichten tatsächlich im jeweils nötigen Umfang und in der jeweils geeigneten Weise hinreichend nachkom- men? Zu 3.: Das Bundesministerium für Arbeit führt im Be- nehmen mit der Senatsverwaltung für Arbeit die Aufsicht über die Berliner Jobcenter. Diese Aufsichtspflicht der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen als oberste Landesbehörde nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht sich auf den organisationsrechtlichen Rahmen der Berliner Jobcenter, nicht auf deren operative Arbeit. Aus diesem Grund erhebt die Landesbehörde keine Erkenntnisse zum Umfang der Beratungs- und Auf- klärungspflichten der Berliner Jobcenter selbst. Der Senat unterstützt aktiv Prozesse, die unter anderem die weitere Verbesserung der Beratung und Information der Kundin- nen und Kunden der Jobcenter zum Ziel hat, so beispiels- weise durch die bei der Justizverwaltung angesiedelte Arbeitsgruppe zur Reduzierung der Klagezahlen an den Berliner Sozialgerichten. Die Senatsverwaltung für Arbeit geht davon aus, dass die Berliner Jobcenter ihren Bera- tungs- und Aufklärungspflichten in gebotenem Umfang nachkommen. 4. Inwiefern teilt der Senat die Bewertung der Sozial- und Wohlfahrtverbände [sic] (vgl. etwa Diakonie Bun- desverband, 2012, Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig), dass die Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter und die jeweils hohen Erfolgsquoten für die Leistungsberechtigten ein deutlicher Indikator dafür sind, dass die Verwaltungspraxis in den Jobcentern weder die Beratungs- noch die Aufklärungs- pflichten hinreichend wahrnimmt und Leistungsberechtig- te daher eine unabhängige und kompetente Unterstützung brauchen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 771 2 Zu 4.: Der Senat teilt die Auffassung in dieser Form nicht. Der Senat befürwortet einen kontinuierlichen Ver- besserungsprozess bei der Kommunikation zwischen den Jobcentern und seinen Kundinnen und Kunden, denn dieser dient dem Verständnis und der Akzeptanz für die Verwaltungsentscheidungen. Diese Verbesserungsprozes- se haben in den vergangenen Monaten zu einem spürba- ren Rückgang der Klagen gegen Bescheide der Berliner Jobcenter vor dem Berliner Sozialgericht geführt. Die bei der Justizverwaltung etablierte Arbeitsgruppe hatte hieran Anteil. Die bislang hohen Erfolgsquoten bei den Klagen der Leistungsberechtigten werden nicht als Indikator mangelnder Beratung, sondern als Indikator für mangel- hafte Qualität der Bescheide gewertet. Bei Untätigkeits- klagen sind die Gründe in personellen Engpässen der Leistungsabteilungen der Jobcenter zu suchen. Zusätzli- che Beratung allein wird bei diesen Fallkonstellationen nur geringe Auswirkungen auf die Klagequote haben. Berlin, den 20. November 2013 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2013) Eine Aktion des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ) mit Unterstützung der Liga der Wohlfahrtsverbände, der Landesarmutskonferenz Berlin und des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg Ausgewählte Beratungsangebote zum Arbeitslosengeld II in Berlin Hier finden Sie Angaben zu unabhängigen Beratungsstellen zum Arbeitslosengeld II in den Berliner Bezirken. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich. Bitte bringen Sie alle notwendigen Unterlagen mit. Einzelne Gewerkschaften bieten für ihre Mitglieder auch eine Beratung zum Arbeitslosengeld II an. Fragen Sie bei Ihrer Gewerkschaft nach. Weitere Beratungsangebote und Adressen von Anlaufstellen, die beim Ausfüllen von Anträgen helfen, sowie nützliche Hinweise zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten finden Sie im Internet unter: www.beratung-kann-helfen.de. Vorsicht bei Beratungsgutscheinen, die vor dem Jobcenter verteilt werden! Seriöse Beratungsstellen verlangen für ihre Hilfen kein Entgelt. Sie werben deshalb auch nicht mit Gutscheinen. CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF Caritasverband Allgemeine Soziale Beratung Pfalzburger Straße 18 in 10719 Berlin Telefon: 66 63 39 60 Telefonische Sprechzeiten: Mo, Mi, Do, Fr 10–12 Uhr Paritätischer Wohlfahrtsverband Brandenburgische Straße 80 in 10713 Berlin Kostenlose Rechtsberatung Mi 14–16:30 Uhr FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG Berliner Mietergemeinschaft Möckernstraße 92/Ecke Yorckstraße in 10963 Berlin Beratungszeit: Di ab 19 Uhr Auch für Nicht-Mitglieder kostenlos Anmeldung nicht erforderlich GEBEWO pro Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle und Existenzsicherung Gneisenaustraße 2, 3. Etage VH in 10961 Berlin Telefon: 53 15 68 50 Mo, Di, Mi 9–13 Uhr, Do 14–18 Uhr (letzter Einlass 17:30 Uhr), Fr nach Vereinbarung (nur Folgeberatungen) Beratung in existenziellen Notlagen zur Vermeidung oder Behebung von Wohnungsnot mitHilfe Rigaer Straße 62 in 10247 Berlin Telefon: 41 72 18 79 Mi 16–18 Uhr Beratung in existenziellen Notlagen zur Vermeidung oder Behebung von Wohnungsnot Mo-Do 9–16:30 Uhr, für Berufstätige Spättermin nach telefonischer Absprache MARZAHN-HELLERSDORF Beratung + Leben Allgemeine Soziale Beratung und Migrationserstberatung für Erwachsene Landsberger Allee 400 in 12681 Berlin (Nähe Marzahner Promenade) Telefon: 9 35 20 63 Um telefonische Anmeldung wird gebeten: Mo-Fr 9–16 Uhr. Termine sind auch außerhalb der telefonischen Sprechzeiten möglich. Gewerkschaftlicher KIEZ-Treff Mehrower Allee 28-32 in 12687 Berlin Telefon: 93 66 50 66 ALG II Beratung (auch für Nicht-Mitglieder) Di 10–13 Uhr, Do 14–17 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung MITTE Arbeiterwohlfahrt Zentrum für Migration und Integration Stettiner Straße 12 in 13357 Berlin Telefon: 66 64 39 - 0 Beratungsangebot nur für Migranten Sprechzeiten: Mo 10–13 Uhr und Do 13–17 Uhr Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) Nazarethkirchstraße 50 in 13347 Berlin (direkt am U-Bhf. Leopoldplatz) Telefon: 45 60 60 15 Beratung auch zum Arbeitslosengeld I Telefonische Sprechzeiten für Kurzberatung und Terminvergabe: Mo, Do 9–11 Uhr, Di, Mi 9–10 Uhr, offene Sprechstunde (ohne Anmeldung): Di 10–12:30 Uhr RuDi Nachbarschaftszentrum Hartz-IV-Beratung Modersohnstraße 55 in 10245 Berlin Telefon 29 49 20 25 Sprechzeiten: Mo-Do 10–15, Fr 10–14 Uhr Telefonische Voranmeldung erbeten. Diakonisches Werk Stadtmitte TAM – Interkulturelles Familienzentrum Wilhelmstraße 116-117 in 10963 Berlin Telefon: 2 61 19 93 Beratung für Familien in FriedrichshainKreuzberg , Telefonische Anmeldung: Mo-Fr 10–12 Uhr Rechtsberatung mit einem Anwalt (ohne Anmeldung): jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von 15–18 Uhr in der St. ThomasGemeinde , Bethaniendamm 25–27 in 10997 Berlin LICHTENBERG-HOHENSCHÖNHAUSEN Arbeitslosenverband Bürger-Kommunikations-Center Lichtenberg Landsberger Allee 180 C–D in 10369 Berlin Telefon: 97 60 51 98 Auskünfte zur Arbeitslosigkeit Mo-Do 9–15 Uhr und nach Vereinbarung Ball e. V. Sozialberatung Marchwitzastr. 24–26 in 12681 Berlin Telefon: 5 42 21 55 Beratung nur nach telefonischer Vereinbarung Völkerball Interkulturelle Begegnungsstätte Berlin-Lichtenberg Josef-Orlopp-Straße 52 in 10365 Berlin Telefon: 55 49 20 45 Sozialberatung insbesondere für Migranten und Spätaussiedler St an d: A ug us t 2 01 3 Caritasverband Allgemeine Soziale Beratung Oldenburger Straße 47 in 10551 Berlin Tel.: 6 66 33 - 71 70 Telefonische Sprechzeiten: Di 10–12 Uhr, Do 14–16 Uhr Deutsches Rotes Kreuz Allgemeiner Sozialer Dienst (Tiergarten) Gotzkowskystraße 8 in 10555 Berlin Zugang über Zwinglistraße Telefon: 3 48 03 - 1 63 Beratung nur nach telefonischer Vereinbarung Allgemeine Soziale Dienste (Wedding) Neue Hochstraße 21 in 13347 Berlin Telefon: 46 90 19 - 50 Beratung nur nach telefonischer Vereinbarung NEUKÖLLN Caritasverband CARIsatt Allgemeine Soziale Beratung Dieselstraße 11 in 12057 Berlin Telefon: 66 63 37 90 Telefonische Sprechzeiten: Mo–Fr 10–13 Uhr Termine nur nach Vereinbarung, offene Sprechstunde Di 14–16 Uhr in der Aronsstraße 120 im CARIsatt-Laden Diakoniewerk Simeon Soziale Beratung Morusstraße 18 A in 12053 Berlin Termine nur nach telefonischer Vereinbarung , Di 9–12 Uhr Telefon: 68 24 77 - 11 Migrantensozialdienst für Ratsuchende nicht-deutscher Herkunft Nord-Neukölln Morusstraße 18 A in 12053 Berlin Di 10–13 Uhr, Do 14–17 Uhr und nach Vereinbarung, Telefon: 68 24 77 – 18 Süd-Neukölln Joachim-Gottschalk-Weg 41 in12353 Berlin Di 11–13 Uhr, Mi 14–16, Do 14–16 Uhr und nach Vereinbarung, Telefon: 66 09 09 17 mitHilfe Boddinstraße 58 in 12053 Berlin Telefon: 68 97 71 50 / 68 40 92 30 Mo 13–15 Uhr, Do 16–18 Uhr Beratung in existenziellen Notlagen zur Vermeidung oder Behebung von Wohnungsnot Nachbarschaftsheim Neukölln Sozialberatung im Bürgerbüro Glasower Straße 67 in 12051 Berlin Telefon 28 47 84 93 Sprechstunde Mi 18–20 Uhr Nur nach telefonischer Anmeldung PANKOW Beratung + Leben Sozialberatung Pankow Zelterstraße 14 in 10439 Berlin Telefon: 41 72 20 33 Offene Sprechzeiten: Di 14–18 Uhr und Do 9–12 Uhr Caritasverband Allgemeine Soziale Beratung Dänenstraße 19 in 10439 Berlin Telefon: 4 45 74 30 Offene Sprechstunde: Di, Fr 10–12 Uhr Bitte kommen Sie bereits um 9 Uhr zur Terminvergabe. Donnerstagnachmittag ist Sprechstunde für Berufstätige. Bitte klären Sie einen Termin telefonisch ab. REINICKENDORF Rathaus Reinickendorf Eichborndamm 215–239 in 13437 Berlin Raum 119 B, Bürgertelefon: 115 Kostenlose Rechtsberatung für Einkommensschwache . Beratungstermine nur nach telefonischer Vereinbarung. HVD Neustart Beratung und Wohnunterstützung Alt-Reinickendorf 7 in 13407 Berlin Telefon: 4 14 68 74 Offene Sprechstunde: Do 14–15:30 Uhr Termine nach telefonischer Vereinbarung: Mo, Di 9–15 Uhr, Do 13–17 Uhr, Fr 9–13 Uhr Beratung in existenziellen Notlagen zur Vermeidung oder Behebung von Wohnungsnot SPANDAU Beratung + Leben Sozialberatung Spandau Hasenmark 3 in 13585 Berlin Telefon: 3 31 30 21 Offene Sprechstunde: Di 9–11 Uhr, Do 15–17 Uhr Deutsches Rotes Kreuz Allgemeiner Sozialer Dienst Galenstraße 29 in 13597 Berlin Telefon: 43 72 89-95 Offene Sprechstunde: Di 9-12 Uhr, weitere Termine nach telefonischer Vereinbarung HÎNBÛN Internationales Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und ihre Familien Brunsbütteler Damm 17 in 13581 Berlin Telefon: 3 36 66 62 Offene Sprechstunde Sozialberatung: Mo 16–19 Uhr, Mi und Fr 10-13 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung Treffpunkt Regenbogen Lynarstraße 9 in 13585 Berlin Telefon: 3 36 10 36 Offene Sprechstunde: Do 14–16 Uhr, weitere Termine nach telefonischer Vereinbarung STEGLITZ-ZEHLENDORF Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf Johanna-Stegen-Straße 8 in 12167 Berlin Telefon: 7 71 09 72 Sprechstunde Di 9–12 und nach telefonischer Vereinbarung TEMPELHOF-SCHÖNEBERG Arbeit und Leben (DGB/VHS) Keithstraße 1-3 in 10787 Berlin Telefon: 2 12 40 - 3 29 Termine nur nach telefonischer Vereinbarung: Di und Do 10:30−19 Uhr Diakonisches Werk Tempelhof-Schöneberg Stadtteilzentrum „KoKuMa“ Rathausstraße 28 in 12105 Berlin Telefon: 74 00 44 65 Offene Sprechstunde: Mo 13–16 Uhr, Fr 9–12 Uhr und nach Vereinbarung Stadteilverein Schöneberg Stadtteilladen „Halk-Kösesi“ Crellestraße 38 in 10827 Berlin Telefon: 78 70 40 50 Di 14:30–17 Uhr Pallasladen PallasT Pallasstraße 35 in 10781 Berlin Telefon: 2 16 64 73 Mi und Do 9–11 Uhr TREPTOW-KÖPENICK Bürger Informations Zentrum Oberschöneweide Wilhelminenhofstraße 42 B in 12459 Berlin Telefon: 5 35 36 88 Beratung nur nach telefonischer Vereinbarung: Mo 13–17 Uhr, Mi 11–14 Uhr Kontakt (keine Beratung): Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ) Geschäftsstelle – Frank Steger Kirchstraße 4, 14163 Berlin Tel. (0 30) 8 01 40 61 www.berliner-arbeitslosenzentrum.de ka17-12771 info_adressen