Drucksache 17 / 12 775 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 29. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2013) und Antwort Jammert die Freiwillige Feuerwehr nur rum? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Aussage des Presse- sprechers der Berliner Feuerwehr, Herrn J.-P. W., in der Zeitschrift „Feuerwehr-Magazin“ (Heft 08/2013), der die Bemühungen der Freiwilligen Feuerwehr um Neumitglie- der als reine „Jammer-Kampagnen“ dargestellt hat? 2. Handelt es sich bei dieser Aussage um eine mit der Behördenleitung abgestimmte amtliche Stellungnahme der Berliner Feuerwehr? 3. Falls nein, wie bewertet die Behördenleitung der Berliner Feuerwehr die Öffentlichkeitsarbeit / Neumit- gliederwerbung und das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr? 4. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen zieht die Behördenleitung der Berliner Feuerwehr aus diesem Verhalten ihres Pressesprechers? 5. Wie gedenkt der Senat, eine Wiederholung eines solchen Vorfalls in Zukunft zu verhindern? 6. Was unternimmt bzw. wird der Senat unterneh- men, um eine ausreichende und anerkennende Wertschät- zung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Freiwilligen Feu- erwehr in der Behördenleitung der Berliner Feuerwehr in der internen Kommunikation und insbesondere in der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen? 7. Wie unterstützt der Senat die Freiwillige Feuer- wehr im Land Berlin bei ihren Bemühungen um Neumit- glieder für dieses wichtige Ehrenamt? Zu 1. bis 7.: Der damalige Pressesprecher der Berliner Feuerwehr hat in der Zeitschrift „Feuerwehr-Magazin“ (Heft 08/2013) im Rahmen eines Kommentars einzelne Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung Freiwilliger Feu- erwehren in Deutschland kritisiert und deren Erfolgsaus- sichten in Frage gestellt. Bei dem in der Zeitschrift als Kolumne bezeichneten Kommentar handelt es sich um einen individuellen Mei- nungsbeitrag, der in freier Stilform die eigene Meinung des Autors zum gewählten Thema ausdrückt. In diesem Fall war es das Ziel des Beitrags, eine bundesweite Dis- kussion über die künftige Kommunikationsstrategie zur Mitgliederwerbung anzuregen. Ein Bezug zu den Freiwil- ligen Feuerwehren in Berlin ist nicht erkennbar. Da es sich bei der erwähnten Kolumne um eine freie und unabhängige Meinungsäußerung handelt, die keiner- lei Anhaltspunkte für ein dienstrechtliches Vergehen liefert, ergeben sich auch keine entsprechenden Konse- quenzen. Um das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in Berlin in der Öffentlichkeitsarbeit zukünftig noch stärker hervorzuheben und damit auch die Mitgliedergewinnung zu fördern, soll auf Initiative des Stabsbereiches Kommunikation der Berliner Feuerwehr eine Mediengruppe der Freiwilligen Feuerwehren aufge- baut werden. Die Freiwilligen Feuerwehren sind aus Sicht des Senats ein unverzichtbarer Bestandteil, um die Leistungs- fähigkeit der Berliner Feuerwehr insgesamt zu sichern und eine umfassende Gefahrenabwehr in unserer Metro- pole zu gewährleisten. Die Würdigung und Wertschät- zung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Freiwilligen Feuer- wehren ist ein ständiges Anliegen der Behördenleitung der Berliner Feuerwehr. Dies wird vom Senat unterstützt. Berlin, den 13. Februar 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mrz. 2014)